Symbolbild
Anzeige

Europas Staats- und Regierungschefs beraten am 19. und 20. März 2026 in Brüssel über niedrigere Energiepreise und eine stabilere Versorgungssicherheit – und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sendet eine unmissverständliche Botschaft an den Gipfel: Finger weg vom europäischen Strommarktdesign und vom Emissionshandel. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, warnt eindringlich vor politischen Schnellschüssen, die mehr Schaden anrichten könnten, als sie kurzfristig an Entlastung bringen.

Andreae betont, dass die industrielle Basis der EU das Fundament europäischer Stärke bilde. Gerade angesichts der durch die Entwicklungen im Nahen Osten nochmals verschärften geopolitischen Lage komme es auf eines besonders an: politische Verlässlichkeit. „Es ist von größter Bedeutung, Europas Stärke zu sichern und weiter auszubauen“, erklärte sie. Der richtige Weg führe über eine konsequente Diversifizierung der Gasbeschaffung, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur sowie die Elektrifizierung von Industrie, Gebäuden und Verkehr. Nur so lasse sich echte Resilienz aufbauen.

Mit Blick auf die Debatte um wettbewerbsfähige Strompreise macht der Verband eine klare Zuständigkeitsabgrenzung auf. Kurzfristige Entlastungen der Industrie – etwa durch gesenkte Steuern und Abgaben oder gezielte staatliche Ausgleichsmechanismen – seien in erster Linie Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Die nötigen Instrumente existierten seit der Energiekrise 2022, sollten aber absoluten Ausnahmesituationen vorbehalten bleiben. Andreae verwies dabei auf ein Schreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Energieministerrat, in dem diese einräume, dass frühere Maßnahmen „oft zu breit, zu ungezielt und zu teuer“ gewesen seien.

Vor diesem Hintergrund richtet der BDEW deutliche Warnungen an jene, die tiefgreifende Markteingriffe fordern. Eine Deckelung der Gaspreise, der gemeinsame Gaseinkauf auf EU-Ebene oder eine Umverteilung sogenannter inframarginaler Erlöse – in manchen Mitgliedstaaten als Abschöpfung von „Übergewinnen“ diskutiert – seien allesamt nicht zielführend. „Wer dieses Fundament infrage stellt, gefährdet unsere Resilienz, die Bezahlbarkeit von Energie und die weitere Integration des Energiebinnenmarkts in der EU“, so Andreae. Deutschland und Europa stünden heute dank breiterer Lieferquellen deutlich robuster da als vor 2022. Einen aktuellen Anlass für krisenähnliche Eingriffe gebe es schlicht nicht.

Anzeige

Ein weiterer Punkt, den der Verband mit Nachdruck adressiert, betrifft den Schutz einkommensschwacher Haushalte. Sollte eine Entlastung vulnerabler Bevölkerungsgruppen nötig werden, müsse der Staat diese direkt auszahlen – etwa über den mittlerweile eingerichteten Direktauszahlungsmechanismus des Bundeszentralamts für Steuern. Eine erneute Abwicklung über die Energieversorger, wie bei den Strom- und Gaspreisbremsen geschehen, lehnt der BDEW entschieden ab. Das binde wertvolle Ressourcen, schaffe neue Bürokratie und verursache am Ende Zusatzkosten, die niemandem nützten.

Beim Emissionshandel bezieht der Verband ebenfalls klar Position. Der EU-ETS 1 müsse als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument unbedingt erhalten bleiben, fordert Andreae. Darüber hinaus dürfe die Einführung des ETS 2 nicht weiter in die Zukunft verschoben werden. Der bestehende Emissionshandel habe maßgeblich dazu beigetragen, Treibhausgasemissionen zu senken und Investitionen in klimaneutrale Technologien anzureizen. Das beweise, dass solche Systeme wirksam seien und einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele leisteten.

Anzeige

Beide Systeme müssten allerdings so weiterentwickelt werden, dass Wettbewerbsfähigkeit, Investitionssicherheit und Transformation nicht gegeneinander ausgespielt, sondern zusammen gedacht würden. Europa brauche einen stabilen und investitionsfreundlichen Rahmen für Dekarbonisierung, Elektrifizierung und den Ausbau der Infrastruktur. Nur unter diesen Bedingungen, so die BDEW-Chefin, könne der europäische Emissionshandel auch in Zukunft eine tragende Säule der Klimapolitik bleiben.

💬 Was meinst du dazu?Dein Kommentar
(Visited 8 times, 8 visits today)
Anzeige

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein