Zu den Planungen von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die Zuständigkeiten für Bau- und Infrastrukturmaßnahmen künftig in einem Ministerium zu bündeln, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:
„IV. Pavillon, HTW-Hochhaus, Fechinger Talbrücke: Die Liste der Debakel der Landesregierung im Bereich Bauen und Infrastruktur ist lang. Es mag zwar der richtige Schritt sein, die bei verschiedenen Ministerien liegenden Zuständigkeiten etwa für Landesplanung, Straßen- und Städtebau in einem Hause zu konzentrieren, um Verfahren zu beschleunigen und die Abstimmung von Maßnahmen zu verbessern.
Doch nützt dies alleine wenig, wenn nicht genügend Personal für die Planung und Umsetzung von entsprechenden Projekten zur Verfügung steht. Bestes Beispiel ist der Verkehrsinfrastrukturbereich. Aufgrund der Unterpersonalisierung des Landesbetriebs für Straßenbau konnte das Saarland seit 2012 insgesamt 26 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Straßensanierung nicht abrufen. Das Debakel um die Fechinger Talbrücke ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass wichtige Sanierungsarbeiten nicht zeitnah in die Wege geleitet werden können. Insgesamt sind 53 Straßenbrücken an Bundesfernstraßen im Saarland marode und müssten dringend kernsaniert oder ersetzt werden.
Vor diesem Hintergrund darf die Landesregierung nicht länger abwarten, bis sich der Bund auf die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft einigt. Sie muss stattdessen kurzfristig zusätzliche Planungskapazitäten schaffen, besonders was den Verkehrsinfrastrukturbereich angeht. Daher fordern wir von ihr, der Projektmanagementgesellschaft DEGES beizutreten, an der bereits zwölf Länder und der Bund als Gesellschafter beteiligt sind. Die DEGES übernimmt bei Infrastrukturprojekten die Bauherrenfunktion, koordiniert deren Planung und Umsetzung. Dadurch würde das Saarland wichtige Planungskapazitäten hinzugewinnen und in die Lage versetzt, zur Verfügung stehende Bundesmittel rechtzeitig abzurufen.“
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