Der saarländische Ministerrat hat am Vormittag über die Pläne der Bundesregierung für Grenzkontrollen beraten, soweit diese aktuell bekannt sind.
Innenminister Reinhold Jost: „Aktuell sind noch viele Fragen offen. Insbesondere, weil die Gespräche der Bundesregierung mit Oppositions- und Ländervertretern dazu erst heute Nachmittag stattfinden.“ So sei bislang nicht gesichert, wie konkret und in welcher Intensität Grenzkontrollen ausgestaltet sein sollen. Derzeit gehe man davon aus, dass es sich um eine Handhabung handle wie während der Olympischen Spiele in Frankreich und der Fußball-EM in Deutschland. „Insofern kann die Landesregierung diese Ankündigungen gegenwärtig noch nicht abschließend bewerten“, so Jost.
Dennoch hat der saarländische Innenminister bereits Gespräche mit den luxemburgischen und französischen Kollegen aufgenommen, um stets grenzüberschreitend abgestimmt zu sein.
Jost: „Die Sicherheit in Deutschland vor Gewalt und Terror ist das Wichtigste. Wo es zur Abwehr von Gefahren notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, wird die Landesregierung das immer unterstützen. Die saarländische Landesregierung unterstützt auch mehr Klarheit und Ordnung in der Migrationspolitik. Zugleich ist uns die Freiheit der Saarländerinnen und Saarländer ohne große Umstände, die Grenze nach Frankreich und Luxemburg wieder ins Saarland passieren zu können, sehr, sehr wichtig. Wir würden deshalb eine absolute Grenzschließung wie zu Corona-Zeiten nicht akzeptieren, das deutet sich derzeit aber auch nicht an.“
Deshalb behält sich die saarländische Landesregierung vor, mögliche Einschränkungen für die Bürger des Saarlandes und der Grenzregion kritisch zu hinterfragen. Die Maßnahmen der Bundesregierung sollten für den kürzest möglichen Zeitraum gelten, um die engen Verbindungen des Saarlandes mit seinen Nachbarn in Frankreich und Luxemburg zu schützen.
