Mit überwiegender Mehrheit stimmte der Stadtrat Homburg in seiner letzten Sitzung dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Campingplatz Königsbruch zu, den der Betreiber und Investor Steven Enkler modernisieren und mit sogenannten Tiny-Häusern attraktivieren will.
Seit Jahren bemühen sich Enkler, Stadtverwaltung und Politik um rechtssichere Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Fortentwicklung der beliebten Freizeitanlage. Dort war im Laufe der Jahre viel Wildwuchs entstanden. Wohnwagen wurden schrittweise zu festen Wochenendhäusern umfunktioniert, der Brandschutz entsprach nicht mehr den Vorgaben. Enkler und Stadtverwaltung einigten sich auf eine Überplanung des Campingplatzes auf der Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der die Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig machte. Die Politik begleitete das Vorhaben seit Jahren und war am letzten Donnerstag nun aufgefordert, den Planungen, Flächennutzungsänderungen und einem Durchführungsvertrag zuzustimmen, nachdem sämtliche eingegangenen Hinweise und Einwendungen im Rahmen der Offenlage sorgsam gegeneinander abgewogen worden waren.
Im Rahmen des Planungs- und Neuentwicklungsprozesses hatte es mächtigen Ärger gegeben. Verschiedentliche Nutzer wurden aufgefordert, ihre rechtswidrigen An-, Um- und Erweiterungsbauten zu beseitigen, anderen wurde komplett gekündigt. Naturschützer wollten die Anlage gänzlich verhindern, weil sie eine Gefährdung für die umliegenden Wald-, FFH- und Naturschutzgebiete sahen und weil sie im Zuge einer möglichen Wiedervernässung des Moores dem Campingplatz ohnehin keine Zukunftschance geben wollten und mögliche Rechtsauseinandersetzungen prophezeiten. Für sie hat die Moorwiedervernässung als Maßnahme zum Klimaschutz absoluten Vorrang vor einem unternehmerisch genutzten Freizeitgelände.
Auch vor der jetzigen Sitzung gab es noch einmal den Versuch von Naturschützern, Ratsmitglieder mittels Transparenten zu einer Ablehnung des Planungsvorhabens zu bewegen. Die Grüne-Fraktion beantragte sogar vor Eintritt in die Tagesordnung die Herunternahme der entsprechenden Punkte von der Tagesordnung. Winfried Anslinger: „Die Punkte sind nicht beratungsfähig, weil die vorgelegte Planung offensichtlich rechtswidrig ist. Sie beruht auf einer grob fehlerhaften Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen.“ Der Grundfehler sei der, dass die gesamten Planungen auf der Annahme beruhten, der Campingplatz genieße Bestandsschutz. „Ein solcher Bestandsschutz würde aber zumindest eine Genehmigung voraussetzen. Eine solche Genehmigung liegt aber nicht vor“, argumentierte Anslinger, musste sich später aber eines Besseren belehren lassen, als ihn seitens der Bauverwaltung Michael Banowitz, ebenso Bürgermeister Michael Forster, damit konfrontierten, dass ihm bereits 2010 in nichtöffentlicher Sitzung die Genehmigungen vorgelegt worden waren. Damals sei er Umweltbeigeordneter gewesen.
Dem Antrag der Grünen entsprach die Ratsmehrheit nicht. Im Gegenteil. Aus allen Fraktionen – mit Ausnahme der Grünen – gab es Lob für die Transparenz des bisherigen Planungsverfahrens und die kritische Auseinandersetzung mit den Einwendungen im Rahmen der Offenlage, die zu Anpassungen des Planungsvorhabens führte. In der Stadtratssitzung sprach der beratend tätige Jurist Prof. Willy Spannowsky von einer „sehr guten und ausgleichenden Lösung, die einen Bestandsbetrieb weiterentwickeln kann.“ Nach seinem Verständnis habe die in Rede stehende Moorwiedervernässung zurzeit lediglich Zielcharakter. Europaweit seien bislang keine konkreten Maßnahmen bestimmt, die in eine konkrete Abwägung einbezogen werden könnten. Zudem – so machte Michael Rippel seitens der CDU deutlich – könne Moorvernässung nicht das Thema der Stadt Homburg sein, sondern des Landes.
Die Linke im Stadtrat wollte mit einem Antrag darauf hinwirken, dass die Stadt die Möglichkeit eines kostenlosen Mittagessens für die Schüler und Kinder in Betreuungseinrichtungen auslotet. Mehrheitlich war man im Rat der Meinung, dass dieses Thema zunächst im Ausschuss besprochen werden sollte. Spontan wollte sich keiner im Rat dafür aussprechen, da es um Kosten im Millionenbereich gehe, die die Stadt zusätzlich tragen müsste.
Mit einstimmigem Beschluss ermächtigte der Stadtrat die HPS GmbH zur Vergabe von Planungs- und Bauleistungen am Sportzentrum Erbach. Dort soll bis Ende des Jahres als erster Schritt der Sanierung eine Energiezentrale errichtet werden.
Einstimmig auch der Beschluss des Stadtrates zu einem neuen Konsortialvertrag mit dem Homburger Tierheim. Nach dem Vorpreschen der Stadt Homburg werden nun auch die anderen Kommunen, die die Aufnahmekapazitäten beanspruchen, je einen Euro pro Einwohner zur finanziellen Absicherung des Tierheimes zahlen. Im Haushalt der Stadt Homburg sind hierfür 40.000 Euro vorgesehen.
Wichtiger Tagesordnungspunkt der Ratssitzung war die Wahl einer neuen Schiedsperson als Nachfolger von Manfred Schneider für den Bezirk Homburg. Schneiders Amtszeit endet am 25. April. Beworben hatten sich für das Ehrenamt Jessica Janotta, Florian Hauswirth und Axel Oberneßer. In geheimer Wahl votierten 25 Stadträte für Oberneßer, der damit das Amt für fünf Jahre übernehmen wird.
