CDU-Stadtratsfraktion äußert sich zu den Vorwürfen gegen Alt-Oberbürgermeister Schöner

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Vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung zu den „Vorwürfen gegen den Alt-Oberbürgermeister“ im Zuge der BBH-Affäre zeigt sich die CDU-Stadtratsfraktion über den Zeitpunkt des Handelns der Stadtverwaltung überrascht. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Forster erklärt hierzu:

„Der Zeitpunkt, zu dem die Vorwürfe nun bekannt werden, verwundert uns sehr, da sie in die aktive Amtszeit von Karlheinz Schöner zurückreichen. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind muss nun erklären, ob die Vorwürfe in einem Zusammenhang mit der Detektiv-Aktion im BBH vom Ende letzten Jahres stehen.“

Für Karlheinz Schöner gilt wie für jede andere Person auch die Unschuldsvermutung. Daher fordert die Stadtratsfraktion eine zügige und umfassende Aufklärung aller im Raum stehenden Vorwürfe ohne Rücksicht auf das Ansehen und die Parteizugehörigkeit von einzelnen Personen. „Deshalb erneuern wir unsere Forderung, dass Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind den Stadtrat schnellstmöglich über die Einzelheiten der Vorgänge informieren muss. Dies betrifft auch die arbeitsrechtlichen Verfahren wegen Kündigung und Abmahnungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die im Zusammenhang mit der Observation durch Detektive im Baubetriebshof stehen. Derzeit erfahren Stadtratsmitglieder die Einzelheiten nur aus der Presse. Das ist ein unhaltbarer Zustand!“, so Forster.

Für die CDU-Stadtratsfraktion gilt weiter: Erst wenn alle Fakten um die Vorgänge im Baubetriebshof vorliegen, können diese endgültig politisch bewertet werden. Jedoch steht in den Augen der CDU eines bereits fest: Die Vorgehensweise der Stadtverwaltung rund um die Vorgänge im Baubetriebshof zieht das Ansehen von Homburg erheblich in Mitleidenschaft.

„Daher muss zügig und umfassend aufgeklärt werden. Die Geheimnistuerei muss ein Ende haben!“ sagt Forster abschließend.