Das Innenministerium setzt ein neuntes Sicherheitspaket zur Unterstützung der saarländischen Polizei um, für das Mittel für die zunächst befristete Einstellung von 20 Assistenz- und Spezialkräften bereitgestellt werden.
Die notwendigen Stellenausschreibungen wurden bereits am 16. Februar 2022 veröffentlicht. Bewerbungen sind bis zum 6. März 2022 möglich und ausdrücklich erwünscht. Die befristeten Einstellungen sollen dann so bald als möglich, das heißt noch im 1. Halbjahr 2022, vollzogen werden. Für den Haushalt 2023 werden vom Innenministerium entsprechende Stellen für den Regierungsentwurf im Aufstellungsverfahren angemeldet werden, um auch weiterhin unter anderem Kinderpornografie verstärkt bekämpfen zu können. Die befristeten Stellen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlängert, weil es auch vorrangiges Ziel der Landesregierung ist, unter anderem Kinderpornografie verstärkt zu bekämpfen.
Innenminister Klaus Bouillon: „Vor dem Hintergrund des anhaltend starken Anstiegs der Fallzahlen in Kriminalitätsfeldern wie Hasskriminalität, Kinderpornografie, sexueller Missbrauch von Kindern und den sogenannten Kryptoverfahren, war es in meinen Augen zwingend erforderlich, kurzfristig ein weiteres Sicherheitspaket zur personellen Stärkung und Spezialisierung der Polizei, speziell der Direktion LPP 2 Kriminalitätsbekämpfung/Landeskriminalamt, auf den Weg zu bringen. Die Verstetigung der personellen Stärkung, für die ich mich einsetze, gehört zu den wichtigsten Aufgaben im laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren für 2023.“
Neben mehreren Assistenzkräften sollen auch IT-Spezialisten in den Bereichen Cybercrime, IT-Forensik, Telekommunikationsüberwachung und im Bereich Straftaten gegen das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung eingestellt werden. Darüber hinaus ist die Besetzung von Stellen mit Spezialisten für die Bereiche Onlinewache, Brandursachenermittlung sowie Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen vorgesehen.
„Die weitere Stärkung der saarländischen Polizei wird wie bereits in den vergangenen Jahren auch in den kommenden Jahren wichtig sein. Die aktuellen Personalmaßnahmen sowie übrigens auch die gerade durchgeführte Einrichtung der neuen Operativen Einheit Flex (OpE Flex), stärken die Handlungsfähigkeit der Polizei in der Verbrechensbekämpfung und stellen einen weiteren bedeutenden Schritt im Hinblick auf eine zukunftssichere Aufstellung der saarländischen Polizei dar“, so Bouillon.
