„Es brodelt an den Rändern“, sagt Raphael Schäfer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion nach der Sitzung des Innenausschusses am gestrigen Donnerstag. Mord- und Gewaltandrohungen gegen Politiker, Wissenschaftler, Beamte und medizinisches Personal dürften dabei nicht als Randerscheinung abgetan werden.
„Und mit Rändern meine ich jeden Irrläufer, der denkt, Recht und Ordnung gelten für ihn nicht. Die Vermengung von Rechtsradikalen und esoterischen Sonderlingen ist brandgefährlich. Dem müssen wir im Saarland entschieden entgegentreten, denn wir werden nicht zulassen, dass sie unser Grundgesetz mit unangemeldeten Demos verhöhnen”, betont Schäfer. Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut der Demokratie und müsse jederzeit für die offen stehen, die friedlich demonstrieren wollen.
Für ihn beginnt die Radikalisierung und Bildung von staatsfeindlichen Gruppierungen jedoch schon früher: „Wenn diese Demokratie-Feinde sich treffen, dann haben sie das vorher in Chats geplant. In der Anonymität des Internets liegt die Keimzelle dieser Bewegung und dort sprießt sie weiter.“
Telegram, der Messenger-Dienst über den viele Querdenker in Deutschland kommunizieren, sei für die deutschen Bundesbehörden nicht greifbar. „Die Bundesregierung muss dringend handeln und die anonyme Verschwörung gegen den Staat, die dort online erfolgt, unterbinden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss auch von Telegram eingehalten werden, oder es müssen Konsequenzen für das Unternehmen gezogen werden“, so Schäfer.
„Ich stütze die Forderung nach Klarnamen-Pflicht im Internet voll und ganz. Der Hass, der durch Quertreiber unter Decknamen oder intelligente Bots verbreitet wird, kann nicht länger toleriert werden. Das hat auch nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Das ist häufig schwerkriminell“, findet Schäfer. Bereits jetzt würde Facebook in Einzelfällen eine Prüfung des Personalausweises vornehmen, beispielsweise wenn politische Werbung geschaltet werden soll. „Diese Prüfung muss ausgeweitet werden. Für gesetzesgetreue Bürger würde sich dadurch nichts ändern.“
