Überall im Land versuchen Spitzenpolitiker derzeit, noch einmal für ihre lokalen Kandidaten die Werbetrommel zu rühren. In Homburg bekam CDU-Direktkandidat Markus Uhl beim Wahlkampf nun Unterstützung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dieser verzichtete weitgehend auf Angriffe auf andere Parteien.
Es war im Grunde das perfekte Ambiente für einen stimmungsvollen Wahlkampfabend. Draußen tauchte die untergehende Sonne die St. Michael-Kirche in orangenes Licht und drinnen war der Restaurantraum bis auf den Platz gefüllt. Kein Wunder, schließlich hatte sich mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einer der wichtigsten deutschen Politiker zu einem sogenannten “Wirtschaftsdialog” angekündigt, um im Vinoh am Marktplatz für die CDU zu werben.
Das ist auch bitter nötig, denn in allen Umfragen liegen die Unionsparteien derzeit mit rund 20% hinter der SPD nur auf Platz Zwei – ein solches Ergebnis wäre ein Fiasko für die Christdemokraten, die noch vor rund acht Jahren nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeischrammten. Auch für den hiesigen CDU-Bundestagskandidaten Uhl dürfte es vor diesem Hintergrund schwer werden, sein Direktmandat im Wahlkreis Homburg zu verteidigen. Umso erstaunlicher war der rund einstündige Auftritt Altmaiers.
Denn der 63-jährige Saarländer setzte keinesfalls zu einem Frontalangriff gegen die politische Konkurrenz an, wie man es angesichts der dramatischen Situation für die Unionsparteien hätte erwarten können. Stattdessen wagte er einen inhaltlichen Parforceritt durch das große Thema dieses Wahlkampfs: die Transformation der Wirtschaft angesichts des Klimawandels. Batteriezellen, Stahlproduktion, energetische Gebäudesanierung – Altmaier gab einen umfassenden Überblick über die Herausforderungen der nächsten Jahre.
“Wir müssen dafür sorgen, dass wir in allen Industrien, die CO2-intensiv sind, die Produktionsbedingungen so gestalten, dass sie weiterhin erfolgreich sind“, so Altmaier. Dies könnten die Unternehmen nicht allein. „Wirtschaft und Politik müssen zusammenarbeiten, damit die Transformation gelingt.“ Bedeutet, und das machte Altmaier unmissverständlich klar, viele Milliarden an Unterstützungsleistungen an die Firmen. Altmaier unterstrich dabei, dass das nötige Geld aus Wachstum generiert werden solle.
Beispiel für Beispiel zählte Altmaier auf, wo staatlicherseits in den für die Energiewende wichtigen Branchen bereits investiert werde, gerade auch mit Blick auf das Saarland. So stelle man deutschlandweit 2 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Stahlproduktion CO2-neutral zu machen. 400 Millionen davon gingen ins Saarland. Hinsichtlich des Individualverkehrs bezeichnete Altmaier die E-Mobilität als „Königsweg“, um das Fortkommen auch in Zukunft bezahlbar zu gestalten. „Je mehr elektrische Autos zugelassen werden, desto geringer wird der Bedarf an fossilem Benzin für die Verbrenner sein und desto eher ist es möglich, die Preise für Sprit in einem sozial verträglichen Rahmen zu halten.“
Sozial verträglich war in jedem Fall auch die nur selten formulierte Kritik an den politischen Gegnern. So warnte er zwar vor „grünen Idealisten“, die die wirtschaftliche Stabilität gefährdeten, sprach im gleichen Atemzug jedoch unironisch von den „grünen Freunden“. SPD, Grüne und FDP seien alle regierungsfähig. „Aber immer nur dann, wenn die CDU mit dabei ist und dafür sorgt, dass es in die richtige Richtung geht.“ Es war die einzige Stelle, an der Altmaier die Sozialdemokraten, den derzeitigen Hauptkonkurrenten der CDU, überhaupt direkt erwähnte.
Etwas eindringlicher warnte der Wirtschaftsminister schließlich vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition. „Dann hätten die Vernünftigen in diesen drei Parteien nicht die Spur einer Chance und wir werden vieles, was wir angefangen haben, nicht fortsetzen können.“ Es komme nun darauf an, dass mit der CDU eine Partei an der Regierung sei, “die ein offenes Ohr hat für die Notwendigkeiten der Wirtschaft und die Realitäten des Landes.”
Am Ende war es schließlich Markus Uhl selbst, der sich noch einmal für seine Partei und vor allem seinen Kanzlerkandidaten in die Bresche warf. „NRW ist ähnlich wie das Saarland ein Industrieland, ein Autoland und hat strukturschwache Regionen. Armin Laschet ist als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen deshalb wirklich der einzige Kanzlerkandidat, der ein Verständnis dafür hat, welche Herausforderungen wir hier haben.“ Für Uhl selbst besteht die Herausforderung nun darin, auf den letzten Metern genug Stimmen zu sammeln, um sein Direktmandat zu verteidigen. Allzu viele Wahlkampfabende bleiben dafür nicht mehr übrig.
