Das Ministerium für Finanzen und Europa hat das Verfahren zur Kündigung des Projektvertrages am Montag (13.06.2016) eingeleitet. „Der Projektpartner Falko muss nun innerhalb weniger Tage verbindlich erklären, ob er doch noch bereit ist, das Gebäude entsprechend der vorliegenden Baugenehmigung vom Dezember 2015 umzubauen und fertigzustellen“, erklärte Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies.
Diesem Schritt des Landes waren intensive Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den anderen Projektbeteiligten vorausgegangen. Letztendlich konnten sich die Projektgesellschaft, die finanzierende Bank und die ausführenden Unternehmen auf keine gemeinsame Vorgehensweise einigen. Das Land bedauert dies, da sich die Fertigstellung hierdurch weiter verzögern könnte.
Sollte die Projektgesellschaft die Fertigstellung des Gebäudes definitiv ablehnen, hat die finanzierende Bank die Möglichkeit in den Projektvertrag einzutreten. Sollte die Bank das Projekt nicht übernehmen, wird die Kündigung wirksam und das Land wird das Projekt zu Ende bringen.
„Mit der Baugenehmigung aus dem letzten Jahr ist klar, dass das Hochhaus für die Bedürfnisse der Hochschule ertüchtigt werden kann“, so Dr. Axel Spies. „Wenn unsere bisherigen Partner nicht in der Lage sind, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, werden wir das Projekt an uns ziehen und mit neuen Partnern fertig stellen. Den daraus resultierenden Schaden werden wir gegen den Investor geltend machen.“
Hintergrund:
Das Saarland hatte die Planung, den Bau und den Betriebes eines Hochhauses für die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes ausgeschrieben und an den Investor Falko vergeben. Da es dem Investor zunächst nicht gelungen war, eine Baugenehmigung für die beauftragte Nutzung zu erwirken, konnte das Gebäude vom Land zum vorgesehenen Zeitpunkt (September 2013) nicht übernommen werden. Nach einer umfangreichen Überplanung insbesondere des Brandschutzes wurde im Dezember 2015 eine Baugenehmigung erteilt. Bei einer Umsetzung dieser Baugenehmigung könnte die HTW das Gebäude in Betrieb nehmen.
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