Die Arbeitskammer des Saarlandes (AK) hat eine detaillierte Untersuchung zum Zusammenhang von Finanzpolitik und Transformation veröffentlicht. Darin wird die zentrale Rolle der öffentlichen Finanzen und der öffentlichen Investitionen für die finanzielle Unterfütterung von Innovationssprüngen und wirtschaftlicher Transformation erörtert.
Anhand der saarländischen Haushaltsentwicklung zeige die Analyse der Arbeitskammer zufolge, wie Schuldenbremse und Haushaltssanierung im vergangenen Jahrzehnt zu einer massiven Investitionslücke im Saarland geführt hätten. Das habe das Saarland und seine Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern weiter zurückfallen lassen und die bestehenden Strukturschwächen verstärkt.
„Unsere Studie zeigt, ein ‚weiter so‘ kann es im Interesse des Saarlandes und seiner finanzschwachen Kommunen nach der Pandemie nicht geben. Schuldenbremse und europäische Fiskalregeln behindern eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik und müssen deshalb jetzt reformiert werden Die Bundespolitik muss endlich die wirtschaftspolitischen Zeichen der Zeit erkennen. Ökonomisch vernünftig ist es, den Standort Deutschland und die gesamte EU im globalen Wettbewerb so zu positionieren, dass Gute Arbeit in einem Guten Morgen möglich wird.“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer.
Durch die Ausnahmeregel der Schuldenbremse in der Corona-Pandemie wurden neue Spielräume für staatliche Investitionen in Daseinsvorsorge und zukunftsträchtige Sektoren eröffnet. Im Jahr 2020 konnte das Saarland deshalb seinen Investitionsstau zwar abbauen, ob aber der Anschluss an die investitionsstarken Bundesländer gelingt, sei fraglich. Es komme darauf an, die Investitionen auch über den beschlossenen Doppelhaushalt 2021/2022 hinaus auf “deutlich höherem” Niveau zu verstetigen.
Dreh- und Angelpunkt für eine innovations- und transformationstaugliche Finanzpolitik sei die Modifizierung der Schuldenbremse, die erst die erforderlichen finanziellen Spielräume dafür schaffen könne. Die Studie gibt deshalb einen Überblick über die derzeitige Diskussion zur Reform und Modifikation von Fiskalregeln. Aufgrund der positiven Effekte der Finanzpolitik in der Pandemie und den günstigen makroökonomischen Voraussetzungen zeige die Untersuchung laut AK, dass es gute Argumente für einen finanzpolitischen Pfadwechsel in der EU und in Deutschland gebe. Die um die „goldene Regel“ erweiterte Schuldenbremse würde kreditfinanzierte öffentliche Investitionen erlauben und damit Anstöße für Transformations- und Innovationsprozesse durch die öffentliche Hand ermöglichen.
Die Studie ist in der Reihe AK-Texte unter dem Titel “Investitionen in Transformation statt Schuldenbremse” erschienen. Sie ist online abrufbar unter arbeitskammer.de/ak-texte.
