Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Maßnahmenkatalog zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum im Saarland verabschiedet. Ein Neustart im sozialen Wohnungsbau sei notwendig. Außerdem benötige man ein Wohnraumförderungsgesetz.
Auf Grundlage eines solchen Gesetzes sollen laut SPD-Fraktion klare Zielvorgaben gesetzt werden und darauf aufbauend bessere und transparentere Förderbedingungen geschaffen werden. Dazu erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Becker:„Ein Neustart im sozialen Wohnungsbau ist notwendig. Dafür braucht es attraktivere Förderrichtlinien für Neubau, Sanierung und Nachverdichtung und die Kommunen brauchen mehr Unterstützung vom Land im Kampf gegen Leerstand und für die Erhaltung attraktiver Ortskerne.”
Heute zeige sich auch, dass die Korrekturen an den Förderbedingungen der vergangenen Jahre nicht wesentlich zu einer Steigerung der Bautätigkeit beigetragen hätten. “Dies ist aber insbesondere im städtischen Raum notwendig, damit es nicht zu Verdrängungseffekten kommt. Sonst wird es auch im Saarland in Zukunft Stadtteile geben, die sich ein Friseur oder eine Supermarktkassiererin nicht mehr leisten können”, warnt Becker.
Entgegen der Verabredung im Koalitionsvertrag habe das zuständige Bauministerium unter Klaus Bouillon keinen Entwurf für ein Wohnraumförderungsgesetz im Saarland vorgelegt – obwohl inzwischen in 11 von 16 Bundesländern ein solches Landesgesetz existiere.
“Als SPD halten wir ein solches Gesetz für zwingend notwendig, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein Saarländisches Wohnraumförderungsgesetz würde klare Zielvorgaben festschreiben und damit einen Rahmen für die Ausgestaltung der Förderprogramme setzen. Es würde auch mehr Transparenz schaffen und im Rahmen einer umfassenden öffentlichen Anhörung unter Beteiligung von Betroffenen und Sachverständigen die Schaffung einer tatsächlich attraktiven Förderkulisse ermöglichen”, so Becker.
