DIE LINKE: Forderung nach “Untersuchungsausschuss” auf Stadtebene – vollständige Aufklärung nötig

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DIE LINKE  will sowohl im Saarländischen Landtag als auch im Homburger Stadtrat die Beauftragung einer externen Detektei zur Überwachung von städtischen Mitarbeitern durch den Homburger Oberbürgermeister vollständig aufklären. Auf Ebene der Stadt sollte daher der Personalausschuss unter Hinzuziehung des Haupt- und Wirtschafsausschusses die Angelegenheit als eine Art Untersuchungsausschuss behandeln.

Im Landtag hat sich auch auf Antrag der Linksfraktion der Datenschutz-Ausschuss  mit dem Thema befasst. Sobald die schriftliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters vorliegt, will DIE LINKE  die Thematik erneut auf die Tagesordnung setzen. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt:

„Kommunalaufsicht und Datenschutzzentrum haben klare Fragen formuliert und erwarten Antworten bis zum 17. Juni. Wurde gegen das Personalvertretungsgesetz verstoßen, weil der Personalrat nicht über die Überwachung informiert war? Durfte der Oberbürgermeister einfach am Stadtrat vorbei über eine solche Summe verfügen? Nach welchen Kriterien ist die Auftragsvergabe an die teure Detektei erfolgt? Gab es wirklich schwerwiegende Gründe, die eine solche Überwachung rechtfertigen? Das Bundesdatenschutzgesetz setzt für solche Maßnahmen schließlich hohe Hürden. So müssen zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat. Da die Überwachung eines der vier betroffenen Mitarbeiter aber wieder eingestellt worden ist, weil sich laut Oberbürgermeister der Verdacht nicht bestätigt habe, ist es zumindest fraglich, ob es tatsächlich vorab zu dokumentierende Anhaltspunkte gegeben hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, was den Mitarbeitern eigentlich vorgeworfen wurde und welcher Schaden oder welche Straftat durch die Überwachung aufgedeckt werden sollte. Aus unserer Sicht sind die Rechte der Betroffenen hier mit Füßen getreten worden. Und dieser einzigartige Vorgang verunsichert die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und ist schlecht für das Image der Kreis- und Universitäts-Stadt Homburg. Wir sind nun sehr gespannt auf die Erklärungen des Oberbürgermeisters. Sobald sie vorliegen erwarten wir, dass auch die Kommunalaufsicht die Vorgänge sehr genau prüft. DIE LINKE wird im Stadtrat wie im Landtag auf eine vollständige Aufklärung dringen.“