Zu den Vorschlägen der Saar-CDU zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:
“Nun will die CDU offenbar ihr Herz für Fahrradfahrer entdeckt haben. Die Erkenntnis, dass erheblicher Nachholbedarf
besonders beim Alltagsradverkehr besteht, kommt jedoch reichlich spät. Schließlich wird diese Feststellung bereits im Radverkehrsplan der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2011 getroffen, der ebenfalls ein Konzept für den Ausbau des Wegenetzes beinhaltet. Darin ist auch das Ziel formuliert, die Radwege im Saarland bis zum Jahr 2020 um 500 Kilometer auszubauen. Zustande gebracht hat die Landesregierung zwischen den 2012 und 2015 jedoch nur lächerliche acht Zusatzkilometer beim touristischen Radwegenetz und sogar nur sechs beim Alltagsradwegenetz.
Auch der CDU ist diese Situation seit Jahren bekannt. Wäre ihr wirklich am Ausbau des Radwegenetzes gelegen, so hätte sie in dieser Frage längst auf das SPD-geführte Verkehrsministerium eingewirkt. Die Verantwortung für den schleppenden Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur jetzt auf den Koalitionspartner abzuwälzen, ist mehr als scheinheilig und ein eindeutiger Beleg dafür, dass die CDU dieses Thema lediglich wegen des bevorstehenden Wahlkampfes auf die Agenda setzt.
Fest steht jedoch: Wer große Taten ankündigt, muss auch liefern. Wir erwarten von der CDU, noch in dieser Wahlperiode in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur und im Besonderen des Alltagsradverkehrs auf den Weg zu bringen. Welche Ergebnisse sie in dieser Frage bis Ende der Legislaturperiode liefert, wird ein Gradmesser dafür sein, wie ernst es ihr mit ihrem angeblichen Umdenken in der Verkehrspolitik ist.”
