Region Moselle als Virusvariantengebiet eingestuft

Der grenzüberschreitende ÖPNV zwischen dem Department Moselle und dem Saarland wird mit Wirkung zum Dienstag, 2. März, ab 0:00 Uhr, ausgesetzt. Hintergrund ist die Einstufung der Region Moselle als Virusvariantengebiet durch das Robert-Koch-Institut. Gemäß der Coronavirus-Schutzverordnung des Bundes gilt für Beförderer im grenzüberschreitenden Eisenbahn und Busverkehr ein Beförderungsverbot von Personen aus Risikogebieten nach Deutschland. Der grenzüberschreitende Verkehr dürfte demnach weiter stattfinden, Pendlerinnen und Pendler aus Moselle aber nicht zusteigen. 

Gültig ist diese Maßnahme zunächst bis zum Mittwoch, 3. März. So lange gilt derzeit die Corona-Schutz-Verordnung des Bundes. Dann wolle man im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz gezielt praktikable Lösungen in die kommende Verordnung einbringen, die es ermöglichen, Ausnahmen vom Beförderungsverbot für Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu erwirken.  Verkehrsministerin Anke Rehlinger betonte erneut, dass Grenzen „nach wie vor offen sind und das auch bleiben werden.“ Pendlerinnen und Pendler müssen einen negativen Corona-Test mit sich führen, der nicht älter ist als 48 Stunden. Die Bundespolizei kontrolliert die Einhaltung der Maßnahmen in Grenznähe weiterhin stichprobenartig.

Neue Regelungen für Berufspendler bei Einreise aus dem Departement Moselle – Testzentrum an der Goldenen Bremm eingerichtet

Ab Dienstag (02.03.2021) gelten für Berufspendler wegen der Einreiseverordnung des Bundes die neue Regeln für die Einreise aus dem Departement Moselle. „Berufspendler, die im Saarland arbeiten und aus dem Departement Moselle einreisen, müssen ab morgen nachweisen können, dass keine Infektion mit dem COVID-19-Virus besteht. Das gilt grundsätzlich auch umgekehrt für die Einreise nach Frankreich. Als Nachweis gilt ein negatives Testergebnis mittels Antigen-Schnelltest, das nicht älter als 48 Stunden ist. Dank Bereitstellung von 100.000 Schnelltests seitens der saarländischen Landesregierung sind bereits erste Testmöglichkeiten angeboten worden, auch für die Arbeitgeber, die dies selbst für ihre Beschäftigten organisieren können“, informiert Europaminister Peter Strobel. Diese Schnelltests können nun dort oder im deutsch-französischen Testzentrum in Anspruch genommen werden. Dieses ist ab 02.03.2021 täglich von 6 bis 22 Uhr geöffnet und befindet sich auf dem Gelände des THW an der Bundesstraße 41, direkt am Grenzübergang „Goldene Bremm“ (Adresse: Metzer Straße 157, 66117 Saarbrücken). Bei diesem Testzentrum handelt es sich um ein Drive-in für PKWs. Der Eurodistrict Saar-Moselle engagiert sich hier gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung.

Für einen reibungslosen und schnellen Ablauf wird darum gebeten, vorab einen Termin zu vereinbaren. Dies ist ausschließlich online unter www.saarland.de/pendler bzw. www.saarland.de/frontalier möglich. Alternativ kann auf dieser Internetseite auch ein Anmeldeformular ausgefüllt und ausgedruckt werden, das dann vor Ort im Testzentrum abgegeben und erfasst wird. Berufspendler aus Frankreich, die über eine deutsche gesetzliche Krankenversicherung verfügen und eine „Carte vitale“ besitzen, können sich zudem in französischen Apotheken kostenfrei testen lassen.

Europaminister Peter Strobel hat das Testzentrum an der Goldenen Bremm besucht und sich ein Bild von der Einrichtung vor Ort gemacht. „Wir durchleben gerade schwierige Zeiten und müssen daher versuchen, alles Mögliche zu tun, um die Situation gemeinsam mit unseren französischen Partnern zu meistern. Die Helferinnen und Helfer vor Ort leisten großartige Arbeit. Das Testzentrum ist organisiert und strukturiert aufgebaut, sodass der Betrieb morgen starten kann. Trotzdem wird es vor Ort zu Engpässen wegen der großen Nachfrage kommen. Auch verkehrlich dürfte es um das Testzentrum zu Problemen kommen. Die Abstimmung zwischen den französischen und deutschen Behörden läuft vorbildlich, aber so einen Fall gab es halt noch nicht! Ich bitte daher um gegenseitige Rücksichtnahme, Verständnis und Geduld“, sagte Peter Strobel abschließend. Regierungssprechers Alexander Zeyer zu den angekündigten Kontrollen der Bundespolizei im Umfeld der Grenze: „Wir setzen als Landesregierung darauf, dass unsere Bundespolizei in Saarbrücken mit dem in Nicht-Corona-Zeiten gewohnten Fingerspitzengefühl vorgeht.“

Jochen Flackus: „Die deutsch-französische Freundschaft kann nicht immer nur in Feierstunden beschworen werden, sondern muss ganz praktisch an der Grenze gelebt werden“ 

Nachdem die Bundesregierung die Regeln für eine Einreise nach Deutschland aus dem Departement Moselle verschärft hat, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist bedauerlich, dass es der saarländischen Landesregierung nicht gelungen ist, diese erneute Verstimmung gegenüber unseren französischen Freunden zu verhindern. Der Ministerpräsident hatte zwar mehrmals erklärt, dass wichtige Entscheidungen gemeinsam mit den Nachbarn getroffen werden müssen, bedauerlicherweise hat er auf Bundesebene aber kein Gehör gefunden. Der Präsident der Region Grand Est, Jean Rottner, kritisiert die Verschärfung zu Recht als ‚unilateral‘ und ‚brutal‘. Die Rolle der drei saarländischen Bundesminister ist dabei wieder einmal mehr als kläglich. Der mit zuständige Außenminister Heiko Maas, der sich letztes Jahr noch öffentlichkeitswirksam mit den luxemburgischen Partnern an einem Grenzübergang getroffen hatte, entschuldigt sich jetzt, er habe den Maßnahmen nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine Grenzkontrollen gebe. Aber für die vielen Berufspendler bedeutet diese Verschärfung eine wesentliche Verschlechterung. Die frühere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ganz auf Tauchstation gegangen. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bekommt nicht einmal die Finanzierung seines Härtefallfonds zustande, geschweige denn, dass er sich für offene Grenzen und ein gutes Miteinander in der Großregion einsetzen würde. Die deutsch-französische Freundschaft aber kann nicht immer nur in Feierstunden beschworen werden, sondern muss ganz praktisch an der Grenze gelebt werden.“

FDP Saar kritisiert Entscheidung der Bundesregierung, die Moselle als Virusvariantengebiet einzustufen 

Dazu der europapolitische Sprecher der FDP Saar, Julien François Simons: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Moselle als Virusvariantengebiet einzustufen, nimmt dem Saarland die Flexibilität für individuelle Lösungen, die in der Grenzregion dringend erforderlich sind. Wir müssen mehr testen und auch grenzüberschreitende Cluster bilden können. Mit IHK und VSU und dem deutsch-französischen Testzentrum sind wir hier gut vorbereitet. Es stellt sich aber auch die Frage nach den Kosten, die wohl beim Land anfallen. Tägliche Schnelltests sind darüber hinaus impraktikabel. Das Land muss bei der Bundesregierung intervenieren und auf die Unterstützung der saarländischen Minister in der Bunderegierung setzen. Vor allem der Außenminister Heiko Maas (SPD) ist hier gefordert. Wir fordern, dass der notwendige, kleine Grenzverkehr zwischen Moselle und dem Saarland weiterhin gewährleistet wird. Und das darf nicht nur Berufspendler und Warentransporte betreffen, sondern muss auch Menschen mit sozialen, familiären, bildungsbezogenen oder medizinischen triftigen Gründen einschließen. Zumindest müssen in beiden Ländern bei der Einreise neben den 48 Stunden (Deutschland) bzw. 72 Stunden alten (Frankreich) PCR-Tests auch Antigen-Schnelltests akzeptiert werden. Auch muss der digitale europäische Impfpass kommen. Die Grenze darf nicht wieder zur Trennlinie werden.“