Eine verdiente Weihnachtsruhe ist den Verwaltungsmitarbeitern der Stadt Homburg und den politischen Mandatsträgern nicht wirklich vergönnt. Denn schon wieder geht es um einen Vorgang, den ein externer Jurist bereits begutachtet hat und der dabei Lücken in der Aktenlage und Verstöße gegen das Vergaberecht entdeckte.
Wie unsere Redaktion erfahren hat setzt Bürgermeister Michael Forster seinen in der jüngsten Stadtratssitzung geäußerten Wunsch nun um und lässt die lückenhaften Akten zu einer Baumaßnahme „Westlich der Remise“ ergänzend von der Staatsanwaltschaft bewerten. Dort wurde eine Erschließungsstraße länger als vorgesehen gebaut, was der Stadt zusätzlich eine halbe Million Euro an Kosten aufbürdet. Sowohl zur Änderung des Bebauungsplanes wie auch zu den höheren Kosten wurde der Stadtrat nicht informiert.
Entsprechend sauer waren die Ratsmitglieder. Jörg Kühn hatte seitens der FDP nach einer Sitzung des Ständigen Vergabeausschusses prompt mit einer umfassenden Frageliste reagiert, die im Stadtrat öffentlich beantwortet werden sollte. Die Verwaltung sollte Antworten liefern, wer die Planungen, die Vergabe und die Bezahlung der Rechnungen zu verantworten hat. Dass für eine nicht vorgesehene Straßenverlängerung von 80 Meter Länge über eine halbe Million Euro an Mehrkosten entstanden seien, „ist für mich nicht nur ein Schildbürgerstreich, es ist viel schlimmer.“ Es sei nicht nachvollziehbar, wie es zu dieser Auftragserweiterung kommen konnte. Kühn vermutete, dass dies offensichtlich durch einen nicht Bevollmächtigten geschah. Dass die Straßenverlängerung nicht aufgefallen sei wertete er als Indiz dafür, dass Kontrollmechanismen innerhalb der Verwaltung nicht greifen. Kühn wollte auch Auskunft darüber, wie die Informationsflüsse im Rathaus sind, und wer die Zahlung der Mehrkosten veranlasst hat, „denn jeder müsste wissen, wenn eine Person handelt, die nicht bevollmächtigt ist, löst das keine Zahlungsverpflichtung aus. Eine halbe Million zu zahlen, für die es keine Rechtspflicht gibt, erfordert eine Überprüfung.“
Über den Sachverhalt waren zuerst die Mitglieder des Ständigen Vergabeausschusses Anfang Dezember informiert worden. Dabei ging es um ein Vorhaben der Stadt entlang der fraglichen Erschließungsstraße. Dort sollte der künftige Grünschnittplatz angelegt werden. Zurzeit wird er als Provisorium in der Industriestraße betrieben. Die Planung warf Fragen bei den Ausschussmitgliedern auf, insbesondere eben wegen der verlängerten Erschließungsstraße und der entstandenen Mehrkosten. Der Grünschnittplatz wurde im Ausschuss abgelehnt, die Politik verlangte nach Aufklärung. Für diese konnten Bürgermeister Michael Forster und Martin Orschekowski (Baucontrolling) im öffentlichen Stadtratsteil erstmal zwar nur bedingt sorgen, doch wurde daraus deutlich, dass die Verwaltung den Vorgang gerne staatsanwaltlich geklärt wissen wollte. Allerdings machte Forster deutlich, dass man in solchen Dingen angesichts anderer Vorfälle mit einem gewissen Fingerspitzengefühl handeln müsse, weil es ja auch eine Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern gibt. Insofern habe er selbst sich zunächst entschlossen, einen externen Gutachter damit zu beauftragen. Der habe zwar deutliche Lücken in der Aktenlage und Verstöße gegen das Vergabrecht erkannt, aber keine strafrechtlich relevanten Dinge.
Vor diesem Hintergrund erachtete Marc Piazolo (Grüne) eine ergänzende staatsanwaltliche Überprüfung als sinnvoll: „Ich hätte da gerne eine zweite Sicht auf diese Dinge.“ Barbara Spaniol (Linke) und Winfried Anslinger (Grüne) erkannten Parallelen zu anderen Fällen, bei denen Entscheidungen und Geldausgaben am Stadtrat vorbei getroffen und entschieden wurden. Anslinger wollte keinen Unterschied sehen zwischen dem jetztigen Fall und der Detektivgeschichte und empfahl die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft. Nach einer Beratung im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates wird dies nun auch der Fall sein, wie HOMBURG1 erfahren hat.
In der deutlich abgespeckten aber immer noch über 30 Tagesordnungspunkte umfassenden Sitzung gab es immerhin einen einstimmigen Beschluss zu einem großen Bauprojekt, mit dem ein unschöner Teil der Innenstadt aufgewertet soll. Mirco Rollman und Hugo Kern präsentierten dem Rat ihre Vorstellungen zu einem Bauvorhaben Ecke Zweibrücker Tor/Zweibrücker Straße.
Hier sollen drei Gebäude entstehen, eines davon mit 13 Geschossen. Möglich werden soll auf dem 5.500 Quadratmeter großen urbanen Gebiet Wohnen, betreutes Wohnen, sowie die Raumnutzung für Arztpraxen, Gewerbe, Büros, Restaurant und Cafés. Begegnungsflächen sollen entstehen und Verbindungswege zu den benachbarten Innenstadtteilen. Eine Tiefgarage soll für genügend Stellflächen sorgen. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gab der Rat einstimmig grünes Licht. Mirco Rollman im Gespräch mit HOMBURG1: “Wir sind sehr zufrieden mit der Arbeit, die wir in den letzten 12 Monaten seit Grundstückskauf geleistet haben. Das Vertrauen und die Unterstützung der Stadtspitze und der Fraktionen in uns als Entwickler und in das Projekt macht uns stolz. Wir möchten nach dem positiven Beschluss jetzt aktiv mit Betreibern, Nutzern, potentiellen Bewohnern und natürlich auch der Stadt das Projekt weiter entwickeln und hoffen, dass wir schnell soweit sind um starten zu können. Ich möchte mich im Namen aller Beteiligten für die Unterstützung unseres Bürgermeisters Michael Forster und der Stadtplanung/ Bauamt bedanken. Ebenso möchte ich mich bei allen Fraktionen für die Gespräche im Vorfeld und deren Input bedanken. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der Entwicklung des Gründstücks einen wesentlichen Beitrag zur positiven Stadtentwicklung leisten werden.”
Auch für Bürgermeister Forster ist die Beseitigung eines Missstandes und der Lückenschluss zwischen Innenstadt und Vorstadt ein bedeutsames Projekt für die Kreisstadt, „das zu einer positiven Veränderung des Innenstadtbildes führen wird.“ Frank Kirchhoff (Grüne) wünschte sich, weil es mit einem Volumen von 50 Millionen Euro das bedeutendste Bauprojekt der letzten Jahrzehnte ist, eine umfassende Beteiligung und Information der Bevölkerung im Verfahren.
