Die Homburger Stadtpolitik sendet ein klares Signal an die Landesregierung: Die rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“, die dem Saarland zur Verfügung stehen, sollen ohne Abzüge direkt an die Kommunen weitergeleitet werden. Der Stadtrat hat eine entsprechende Resolution mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Im Kern geht es um eine gerechte und transparente Verteilung der Mittel. Das Land solle die Bundesgelder nicht für eigene Programme verwenden oder zur Gegenfinanzierung bestehender Vorhaben heranziehen, sondern vollständig auf die kommunale Ebene überführen – möglichst nach einem nachvollziehbaren Schlüssel wie der Einwohnerzahl, so die Forderung.
Auf Antrag der Grünen wurde der CDU-Vorstoß inhaltlich erweitert: Die Homburger Resolution benennt nun explizit jene Bereiche, in denen die Investitionen vorrangig ankommen sollen – darunter Bildung, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität, Klimaschutz, Katastrophenschutz sowie die Sanierung bestehender Infrastruktur. Diese Schwerpunkte spiegeln aktuelle Herausforderungen wider, vor denen viele Kommunen im Saarland stehen.
Deutlich wird auch die strukturelle Dimension des Problems. Die Resolution verweist auf die finanzielle Schieflage vieler Städte und Gemeinden – verschärft durch die Flüchtlingskrise ab 2015, die Corona-Pandemie sowie die Auswirkungen des Ukrainekriegs. Der Homburger Stadtrat sieht dringenden Handlungsbedarf: Die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene müsse endlich politisch anerkannt und durch gezielte Maßnahmen ausgeglichen werden.
Ein zentrales Anliegen bleibt die Reform des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (KFAG). Nur ein verlässlicher, gerechter und auf Dauer tragfähiger Finanzausgleich sichere die kommunale Selbstverwaltung, heißt es in der Stellungnahme. Ohne diesen Reformschritt sei es den Kommunen kaum möglich, ihre gesetzlichen Aufgaben auf Dauer zu erfüllen.
Die Resolution soll nun an die saarländische Ministerpräsidentin sowie die Ministerien für Finanzen und Inneres übermittelt werden. Auch der Landtag, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Fraktionen sollen das Homburger Votum erhalten – als klarer Appell für mehr finanzielle Handlungsspielräume an der Basis.
Die Resolution wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtrats verabschiedet.
