Gesellschaftliche Verunsicherung und staatliche Vertrauensbildung
Meine Damen und Herren, werfen wir einen nüchternen Blick auf unsere Gesellschaft im Jahr 2018, dann müssen wir, wenn wir ehrlich sind, feststellen: Es hat sich eine tiefe Verunsicherung breit gemacht, Verunsicherung über die Grundlagen unseres politischen und staatlichen Handelns. In die Verunsicherung mischen sich konkrete Besorgnisse: Stehen unsere freiheitliche Gesellschaft, unsere freiheitliche Demokratie, unser Wohlstand, unser Frieden, ja unsere Zivilisation noch auf festen Säulen? Halten ihre Fundamente noch den Bedrohungen stand? Bedrohungen von innen wie die zunehmenden politischen und religiösen Radikalisierungen; Bedrohungen aber auch von außen wie der internationale Terrorismus, die nukleare Aufrüstung, die Weltmachtansprüche Russlands und Chinas und nicht zuletzt die neue Unberechenbarkeit der westlichen Führungsmacht USA.
Meine Damen und Herren, diese Besorgnisse müssen wir ernst nehmen, und Menschen, die diese Besorgnisse aussprechen, dürfen wir nicht in eine politische Ecke stellen. Die Demokratie braucht den freien öffentlichen Diskurs wie die Luft zum Atmen. Das heißt aber nicht, dass wir alles tolerieren. Wo Menschen verbal herab- gewürdigt werden, wo zu Hass aufgerufen und Gewalt angewandt wird, wo aktiv Hand angelegt wird an das Fundament unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens, da muss sich unsere Demokratie als stark und wehrhaft erweisen. Und ich bin fest davon überzeugt: Da wird sie sich auch als stark und wehrhaft er- weisen.
Die Menschen mit ihren Besorgnissen ernst zu nehmen, ist zur Vertrauensbildung unverzichtbar. Das alleine ist aber noch nicht hinreichend. Vielmehr gilt hier der Satz aus dem Johannes-Evangelium: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Das heißt, der Staat muss auch entsprechend handeln. Und er muss so handeln, dass die Menschen konkret in ihrem Alltag spüren: Dieser Staat schützt uns zwar nicht vor allen Lebensrisiken. Er schützt uns aber vor Kriminalität und vor Gewalt, vor Betrug und vor Unrecht, vor Gefahren und Schädigungen. Dies sind Kernfunktionen staatlichen Handelns.
