Enge Partnerschaft mit den Kommunen
Meine Damen und Herren, wenn ich eingangs auf die Fortsetzung des „saarländischen Weges“ verwiesen habe, so gilt das auch für die Kommunen. Auch hier setzen wir wie in der Vergangenheit auf eine Politik der engen, vertrauensvollen Partnerschaft. Und: Wir werden unsere Kommunen nicht allein lassen bei ihrem Bemühen um eine dauerhafte und nachhaltige Handlungsfähigkeit.
So werden wir gemeinsam im Diskurs mit den Kommunen tragfähige Lösungen zur Senkung der Schuldenlast erarbeiten. Vor allem das Thema Kassenkredite steht für uns in dieser Legislaturperiode im Vordergrund. Ansonsten bleiben wir dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde – die konsequente Umsetzung des Kommunalpakts, die angemessene Beteiligung der Kommunen an unserer Investitionsoffensive und an den Entlastungen im Zuge des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die Weitergabe der Bundesfinanzhilfen zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Dies betrifft auch diejenigen Mittel, die nun in Milliardenhöhe im Koalitionsvertrag der Bundesregierung beschlossen wurden.
Und wir bleiben dabei – und dazu stehe auch ich ganz persönlich – dass wir beim Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit in aller erster Line auf Freiwilligkeit setzen. Das gilt auch für meinen Vorschlag in Bezug auf die Schulträgerschaften. Wo Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur weiterführenden Schule zusammen- arbeiten wollen, sollen Trägerstrukturen nicht im Weg stehen. Hier geht es allein um die Möglichkeit zur Bildung von kommunalen Zweckverbänden auf freiwilliger Basis.
In der gleichen Weise wollen wir die Kommunen auch beim Aufbau ihrer digitalen Infrastruktur unterstützen. Bürgerinnen, Bürger und auch Unternehmen erwarten heute mehr und mehr einen schnellen, sicheren und einfachen Online-Zugang zu den kommunalen Verwaltungen, um ihre Behördengänge digital zu erledigen. Gerade für kleine und mittlere Kommunen im ländlichen Raum ist dies von zentraler Bedeutung, wenn es um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht. Aber genau für diese Gemeinden ist es oftmals personell wie auch strukturell ein Kraftakt, diese Infrastruktur in eigener Verantwortung zu implementieren. Daher werden wir als Land den Kommunen fundierte Vorschläge unterbreiten, um kommunale Querschnittsaufgaben wie Personal, Organisation, Haushalt und IT fachkompetent zu bündeln und zentral zu verwalten.
Aufgaben also im sogenannten Backoffice- Bereich, deren Zentralisierung weder die Bürgernähe vor Ort noch die Entscheidungskompetenzen der Kommune in irgendeiner W eise schmälert. Vorstellbar wäre, dass als ein solches Dienstleistungszentrum der eGo-Saar aufgebaut werden könnte. Überlegungen hierzu sind derzeit noch im Fluss. Ebenso wie wir nach praktikablen Lösungen suchen für den Betrieb eines gemeinsamen Rechenzentrums von Universität, Land und Kommunen, also die Zentralisierung von besonders ausgestatteten Räumlichkeiten für die Unterbringung der Server an einem Ort und nicht in jeder noch so kleinen Gemeinde. Fest steht bei all dem allerdings: Die verfassungsrechtlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung ist und bleibt für uns auch im Zeitalter der Digitalisierung ein Tabu. Diese wird mit mir als Ministerpräsident nicht angetastet.
