Ein wohlbestelltes Haus
Als neugewählter Ministerpräsident habe ich ein wohlbestelltes Haus übernommen. In den vergangenen Jahren der Großen Koalition wurden wegweisende Weichenstellungen vorgenommen. So wurde der Landeshaushalt konsolidiert, so dass wir schon bald ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen. Gleichzeitig wurde mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unser Land in die Lage versetzt, ab 2020 in die Schuldentilgung einzusteigen. Darüber hinaus verfügen wir über neue finanzielle Gestaltungsspielräume zu gezielten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Unsere Saarwirtschaft ist gut aufgestellt und befindet sich im anhaltenden Aufschwung. Unser Arbeitsmarkt ist robust. Der vergangene Monat bescherte uns die niedrigste Februararbeitslosigkeit seit 1981. Die Zahl der Beschäftigten hat mit über 390.000 einen neuen Rekordwert erreicht. Die Zeichen stehen klar auf weiteres Wachstum.
Ebenso verhält es sich mit unserer Hochschul- und Forschungslandschaft. Mit dem Hochschulentwicklungsplan stehen unsere Hochschulen auf soliden Füßen. In einem breiten Spektrum von Studienfächern gewährleisten sie eine sehr gute akademische Ausbildung. Gleichzeitig spielen wir bei zentralen Zukunftsfeldern in der globalen Champions League. Dies verdanken wir nicht zuletzt auch unserer exzellenten außeruniversitären Forschungslandschaft, die aus den Hochschulen hervorgegangen ist.
In der Bildungspolitik existiert mit dem Zwei-Säulen-Modell seit fast einem Jahr- zehnt ein dauerhafter Schulfrieden. Die Betreuungssituation in Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen mit entsprechenden Ganztagsangeboten kann sich im Ländervergleich sehen lassen. Der Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat uns zuletzt deutliche Fortschritte bescheinigt und listet uns der- zeit auf dem 6. Platz im Bundesländerranking.
Im Bereich der Inneren Sicherheit konnten wir in den letzten zwei Jahren die Zahl der Wohnungseinbrüche signifikant zurückführen und die Aufklärungsquote in diesem Bereich spürbar verbessern. Schließlich – und auch das gehört an diese Stelle – hat das Saarland die Flüchtlingssituation deutlich besser gemeistert als andere Bundesländer. So verfügen wir beispielsweise als einziges Flächenland über ein zentrales Vorclearing für unbegleitete minderjährige Ausländer. In diesem Vorclea- ring wird eine medizinisch-psychiatrische Begutachtung einschließlich der Altersfeststellung vorgenommen. Kolleginnen und Kollegen aus anderen Landesverwal- tungen erkundigen sich mittlerweile bei unseren Behörden nach der Art und Weise, wie dies bei uns gehandhabt wird.
Meine Damen und Herren, unser Land steht bei allen Herausforderungen unter dem Strich gut da. Wir überwinden die Haushaltsnotlage, konsolidieren und haben zu- gleich das Saarland in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangebracht. Und ich unterstreiche dabei: Dies war eine Gemeinschaftsleistung der Menschen in unserem Land, eine Gemeinschaftsleistung zahlreicher Einrichtungen der Zivilgesellschaft, eine Gemeinschaftsleistung aber auch aller Ressorts und Behörden und nicht zuletzt zwischen Landtag und Regierung. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich. Es gab schon saarländische Ministerpräsidenten, die ein deutlich schwere- res Erbe zu schultern hatten.
