Justiz und Polizei den Rücken stärken
Dass es einen hundertprozentigen Schutz vor Kriminalität nicht gibt, das wissen wir alle. Und dass in den letzten Jahren einzelne Deliktfelder bundesweit ein nicht hinnehmbares Ausmaß angenommen haben, auch das ist uns klar. Hierfür gibt es Gründe. Zum einen sind unsere finanziellen Handlungsspielräume immer noch sehr eingeengt. Die Eigenständigkeit unseres Landes zu sichern, war aber unser erklärtes Ziel. Und zwei Landtagswahlen haben uns in diesem Ziel bestärkt. Dafür war aber die Konsolidierung unseres Landehaushalts unverzichtbar. Das heißt, wir waren leider auch zu Einsparungen bei Polizei und Justiz gezwungen, um uns an die
Personalausstattung anderer Bunddesländer anzunähern. Zum andern war der er- höhte Flüchtlingszustrom, der natürlich zusätzliche Belastungen mit sich gebracht hat, so nicht vorhersehbar. Da braucht es einfach seine Zeit, um geeignete Strukturen aufzubauen und Maßnahmen in Gang zu setzen. Dennoch denke ich, dass unser Staat, unsere Landesverwaltung in den letzten Jahren Vieles, ja Enormes geleistet hat.
Das verdanken wir in der Hauptsache den Beamten und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, so etwa im Bereich von Justiz und Polizei.
Richter und Staatsanwälte haben derzeit eine ganze Flut an Verfahren und Prozessen zu bewältigen. Die Staatsanwaltschaft muss angemessen personalisiert sein. Mit einer neu eingerichteten Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft werden wir den Terrorismus gezielter und besser bekämpfen können. Wir denken aber auch an die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten, in denen gerade im letzten Jahr die Zahl der Gefangenen erheblich angestiegen ist. Sie verrichten eine an Grenzerfahrungen wahrlich nicht arme Tätigkeit. Ihnen allen sind wir zu tiefem Dank verpflichtet. Vor allem dem Justizbeamten Patrick Hoffmann aus der JVA Saarbrücken, der im vergangenen Jahr als Ersthelfer einem Kollegen das Leben rettete und dafür vom Bundespräsidenten zum Neujahrsempfang eingeladen wurde. Auch eine solche Tat darf mal in einer Regierungserklärung als Beispiel für kollegiale Solidarität gewürdigt werden.
Würdigen möchte ich aber auch die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Ich weiß, dass wir ihnen mit der Polizeireform auch erhebliche Belastungen zugemutet haben. Und ich weiß, dass die Grenzen der Belastbarkeit in manchen Inspektionen längst erreicht sind. Umso mehr möchte ich die Leistungen unserer Vollzugsbeamten anerkennen, die sich nun auch in der Kriminalstatistik 2017 widerspiegeln. Acht Prozent weniger Straftaten als 2016, eine Rückführung der Wohnungseinbrüche um 29 Prozent und eine Steigerung der Aufklärungsquote in diesem Bereich von 16,6 auf 27 Prozent. Hier kann ich nur ein ganz großes Dankeschön aussprechen im Namen aller Saarländerinnen und Saarländer.
Von daher sehen wir uns auch ganz besonders in der Pflicht, unserer Polizei auch mit konkreten Maßnahmen den Rücken zu stärken. Wir haben, was die Personalentwicklung betrifft, mittlerweile schon nachgebessert, sind vom Personalabbaupfad abgewichen und haben zusätzlich den Polizeiordnungsdienst geschaffen. Die Einzelheiten hierzu wurden im Landtag bereits dargelegt. Ich muss sie deswegen nicht wiederholen. Auch der Einsatz von Ermittlungshelfern in den Inspektionen hat sich bewährt, so dass wir einen weiteren Ausbau prüfen. Schließlich werden wir auch in den kommenden Jahren mehr Polizeianwärter einstellen, als es die Polizeireform ursprünglich vorsah. Allein für dieses Jahr sind bereits 124 Einstellungen vom Ministerrat beschlossen, und im kommenden Jahr planen wir Einstellungen in entsprechender Höhe.
Hinzu kommt, dass die in unserem Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur besseren Polizeiausstattung in vollem Gange sind ebenso wie derzeit unter Beteiligung der Personal- und Interessenvertretungen so wie der Gewerkschaften an der Weiterentwicklung der Zulagen für besondere Erschwernisse und an der Beschleunigung der Beförderungszeiten gearbeitet wird.
Die Polizistinnen und Polizisten können sich sicher sein: Wir tun unser Möglichstes, um sie bei ihrem harten, aufreibenden und oft genug auch undankbaren Job zu unterstützen.
Schließlich – und auch das gehört in diesen Zusammenhang – war es das Saarland, das als Vorsitzland der IMK die Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen für höhere Strafen bei Angriffen auf Polizisten aufgegriffen hat. Ich bin froh, dass der Bundestag vor knapp einem Jahr ein entsprechendes Gesetz beschlossen hat, mit dem nun für solche Tätlichkeiten bis zu fünf Jahre Haft möglich sind.
