Die deutsche Umwelthilfe hat mit Ihrer Klage vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht einen Stein ins Rollen gebracht, dessen Folgen für die deutsche Automobilindustrie nicht absehbar sind. An diesem Fall, so die AfD in einer Pressemitteilung, zeige sich, dass Verbandsklagen missbräuchlich zur Durchsetzung eigensüchtiger Interessen eingesetzt werden, ungeachtet anderer zu berücksichtigender Interessen. Die Mitteilung im Wortlaut:
„Nach der Beurteilung des Richters wäre zu befürchten, dass noch viele Wirtschafts- und Industriezweige zu Lasten vermeintlicher Gesundheitsrisiken beschnitten werden würden. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein einzelner Richter ein Exempel statuiert und über das Schicksal des wichtigsten Industriezweigs der Bundesrepublik Deutschland entscheiden kann. Das ist Sache der Politik.
Saarländische Arbeitsplätze im Automobilsektor sind durch dieses Urteil elementar bedroht. Die ganze Dieselthematik muss zum Anlass genommen werden, im Saarland innovative Alternativen zu erforschen, aber auch die „Dieseltechnik“ weiterzuentwickeln.
Laut dem Netzwerk der Autoregion könnte das Saarland in der Fortentwicklung neuer Technologien eine führende Rolle übernehmen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch das Leitprojekt der Saar-Linken „Digitales Auto 2020“, welches dem Saarland durch Bündelung des gesamten Wissens und Können, einen Ansatz zur Standortsicherung im Automobilsektor und davon betroffenen Arbeitsplätze liefern könnte.
Wir, die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag, fordern daher die Landesregierung auf, sich in einen partnerschaftlichen, konstruktiven Dialog mit den Autoherstellern zu begeben und sich mit den Vorschlägen des Netzwerks Autoregion ernsthaft zu beschäftigen. Zudem wird die Ministerpräsidentin aufgefordert, sich auf dem „Dieselgipfel“ am Mittwoch, mit aller Härte gegen die geplanten Fahrverbote einzusetzen.“
