Die Berichterstattung des ZDF Heute Journal vom 28. April 2020 sorgt für Wirbel, wird dem saarländischen Innenminister Klaus Bouillon folgendes Zitat zugeschrieben: „Jeder abgewiesene Franzose bedeutet ein Stück mehr Schutz für die Saarländer.“ (Quelle: www.zdf.de/nachrichten,ab Minute 7:40)
Dazu Braun, die Landesvorsitzende der Jusos: “Wer so einen Innenminister hat, braucht keine Frankreichstrategie. Tobias Hans muss diesen Mann endlich aus dem Kabinett entlassen. Er macht mit seinen Aussagen das Saarland zum Gespött in der Bundesrepublik und darüber hinaus.”
Die FDP Saar fordert Minister Bouillon auf, seine Aussagen unverzüglich zurückzunehmen. Dazu der euroapolitische Sprecher der Saarliberalen Julien François Simons: „Minister Boullion lässt mit seinen Aussagen den für sein Amt erforderliche Anstand vermissen. Mit den Aussagen im heute journal befeuert er Ressentiments in einer äußerst sensiblen europapolitischen Lage.
Die Grenzkontrollen waren zu Beginn der Pandemie für deren Eindämmung ein notwendiges Übel, hätten aber längst aufgehoben werden müssen. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung und der geltenden Regeln des Schengener Abkommens müssen genauestens beachtet werden. Für die europäische Freundschaft – vor allem die Deutsch-Französische-Freundschaft – für Familien, für die Wirtschaft und ist es unbedingt erforderlich, dass diesem Irrsinn endlich ein Ende gesetzt wird.
In der Krise wurden reflexartig die Grenzen geschlossen, obwohl die Kontrollen der beispielsweise in Frankreich noch stärkeren Ausgangsbeschränkungen lokal erfolgen. Dass es hier an Vertrauen und auch an einer gemeinsamen Lösungsfindung gefehlt hat, ist ein starker Rückschritt in der europäischen Geschichte. Aus diesen Fehlern muss gelernt und ein gemeinsames Krisenmanagement entwickelt werden. Die Aussagen von Boullion hingegen belegen, dass ihm jegliche Sensibilität für die europäische Verständigung fehlt und er stattdessen teilweise vorherrschende Ressentiments entgegen jeder Faktenlage bestätigt.
Beiläufig legt er auch die Frankreichstrategie ad acta. Als Minister im europäischsten aller Bundesländer hat Boullion so keinen Platz mehr. Er muss seine Aussagen unverzüglich korrigieren. Ansonsten liegt der Ball bei Tobias Hans, der dann entscheiden muss, dass Boullion so nicht mehr Teil der saarländischen Landesregierung sein kann”.
Doch hat Klaus Bouillon das wirklich so gesagt? Der Innenminister hat am Mittwoch Abend auf die Vorwürfe reagiert und ein Statement veröffentlicht. Dort sieht er seine Aussagen missverstanden und falsch interpretiert. Die umstrittene Äußerung wurde zunächst durch einen Artikel im “Handelsblatt” in seiner Ausgabe von Montag lanciert. Das Zitat – so der SR nach eigenen Recherchen – lautet wörtlich: “Zunächst einmal geht es darum, dass die Franzosen, wenn sie kommen, sie werden überprüft. Wir machen punktuelle Kontrollen. Und wenn es gelingt, jeden Tag einige zu finden, die wir zurückschicken, dann haben wir das Risiko minimiert.” Diese Aussage durch Bouillon wurde am 12.März im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen gesagt.
Bouillons Statement im Wortlaut
“Liebe Saarländerinnen und Saarländer,
Sie kennen mich als Mann der klaren Worte. Dies war ich schon immer und werde es auch weiterhin sein. Immer im Sinne des Wohles von uns allen.
Die aktuelle Situation ist für niemanden für uns einfach und stellt uns vor große Herausforderungen. Bis vor wenigen Wochen hätte noch niemand zu träumen gewagt, dass einmal so tiefschneidende Eingriffe in die Freiheit von uns allen ergriffen werden müssen. Aber wir müssen uns im Klaren sein, dass wir dies nicht nur für unser eigenes Leben auf uns nehmen, sondern dies auch für unsere Mitmenschen tun, um sie zu schützen.
Bei der Diskussion um Grenzkontrollen in dieser schweren und außergewöhnlichen Situation ging es mir nie um die Wiedererrichtung von Grenzen. Ich bin mehr als glücklich, dass diese Grenzen seit langem nicht mehr bestehen. Es geht in dieser Ausnahmesituation einzig um die Verhinderung der Verbreitung des Virus in einem leider sehr stark betroffenen Gebiet sowie im Saarland. Es handelt sich um eine von mehreren Maßnahmen, die dem Schutz der Menschen diesseits und jenseits der Grenze dient.
Mir ist wichtig: Nie wollte ich mit meinen Worten unsere Freunde aus Frankreich verletzen oder unsere Freundschaft aufs Spiel setzen. Ich bedauere es zutiefst, wenn meine Äußerungen in den vergangenen Tagen und Wochen so gedeutet wurden.”
Dankeschön Innenminister Bouillion,
endlich jemand der in unserer Landesregierung Klartext redet.
Eigentlich müsste man zum Schutz der saarländischen Bevölkerung die Grenzen komplett schliessen. Desweiteren unterstütze ich aber auch das man den Menschen in Frankreich mit allen zu verfügenden Mitteln hilft. Auch das Sie in Deutschland auf Intensivstationen gepflegt werden solange unsere Kapazität dies auch zulässt. Das beinhaltet aber das unsere Pflegerinnen und Pfleger ausreichend geschützt und entlohnt werden sollen.
MfG
J. Müller
Dieser Minister, auch “dicke Hose” genannt, muss sofort entlassen werden, da er jedes Augenmaß für Anstand und Seriosität verloren hat. Seine Vorgehensweise in den letzten Wochen sind überheblich und man konnte den Eindruck erwecken, als würde hier ein Überbietungswettbewerb unter den Innenministern stattfinden. Seine Agitationen waren lächerlich! Nun noch die Äußerung über unsere französischen Freunde ist ein Affront sondergleichen. Rücktritt und zwar sofort!!!
Es ist wirklioch erbärmlich, wie die Jusos das Wort verdrehen. Boullion hat nichts gesagt, was ehrenrührig wäre. Ostfrankreich ist/war jedenfallls eine Corona-Hochburg und als deutscher Minister hat er durch seinen Amtseid die Pflicht, Schaden von unseren Bürgern abzuwenden. Das kann auch dadurch geschehen, dass er Ausländer nicht einreisen lässt, die Corona mitbringen können. Da kann die Freundschaft mit den Franzosen noch so gut sein. Echte Freundschaften können durch sowas nicht wirklich belastet werden. Es sei denn, man redet es herbei, wie die Jusos und andere, die sich nicht zum Klientel der CDU zählen.