Dem Saarland werden in der kommenden Förderperiode der EU von 2023 bis 2027 rund 56 Mio. Euro aus dem Fördertopf für Landwirtschaft und ländlichen Raum (ELER) zufließen. Pro Jahr werden damit rund 11,2 Mio. Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereitstehen. Das ist mehr als das Doppelte der bisherigen Jahrestranche.
Der Geldsegen aus Brüssel ist jedoch auch mit Verpflichtungen verbunden. Die EU setzt nämlich eine Verstärkung ihrer Mittel durch nationale Mittel voraus. Die dem Saarland ebenfalls zufließenden Mittel aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) können aufgrund von Zweckbindungen, Unterschieden bzgl. der Förderinhalte oder Förderausschlüssen nur begrenzt für die notwendige Kofinanzierung eingesetzt werden.
„Damit wir die verfügbaren EU-Mittel bestmöglich nutzen können, werden wir Landesmittel in Höhe von jährlich 12,7 Mio. Euro benötigen. Das wären 10,7 Mio. Euro mehr als vor unserem Verhandlungserfolg veranschlagt waren. Rechnen wir die Fördermittel des Bundes hinzu, dann stünde uns im Saarland für die Jahre 2023-2027 ein Gesamt-Budget in Höhe von rund 131 Mio. Euro zur Verfügung“, rechnete Umwelt- und Agrarminister Reinhold Jost vor. Mit den zusätzlichen Millionen sei es endlich möglich, mit Blick auf das Förderangebot zu den anderen Bundesländern aufzuschließen. „Das ist gut angelegtes Geld! Die ELER-Mittel setzen Anreize und stoßen Entwicklungen im Interesse des Landes an, die ohne die Förderung nicht zustande kommen würden“, so Jost.
Das Ziel ist klar: Möglichst viel Geld in die Entwicklung des ländlichen Raums im Saarland investieren. „Aber nicht mit der Gießkanne“, betont Jost. „Wir haben bei unserer Planung Bedarfsanalysen und auch die Vorschläge aller betroffenen Verbände und Institutionen berücksichtigt. Zudem sind Vorgaben der EU zu beachten. Unser Programm lässt aber auch keinen Zweifel an unserer Verlässlichkeit: Wir halten Wort gegenüber den Landnutzern.“
Die ELER-Mittel sollen unter anderem dafür eingesetzt werden, in die Dörfer, die örtliche Infrastruktur und die flächendeckende Regionalentwicklung zu investieren. Der Ausbau des Ökolandbaus soll weiter gefördert werden. „Wir setzen unseren Fokus auf die Unterstützung einer klimafreundlichen und tiergerechten Landwirtschaft. Wir wollen 45 % der ELER-Mittel für so genannte „grüne Maßnahmen“ verwenden und gehen dabei deutlich über die 35%-Vorgabe der EU hinaus“, so der saarländische Umwelt- und Agrarminister.
Nur zwei Beispiele: Im Bereich der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollen Prämien gezahlt werden für den Anbau von Blühpflanzen zur Energiegewinnung, um eine Alternative zum Maisanbau zu bieten – ein Beitrag für mehr Boden- und Erosionsschutz sowie mehr Artenvielfalt. Um unabhängiger von Import-Soja zu werden sollen finanzielle Anreize den Anbau von Eiweißpflanzen befördern.
„Unsere Planung steht noch unter Haushaltsvorbehalt und natürlich kann sich an den Rahmenbedingungen noch einiges ändern. Dennoch ist es wichtig, bereits jetzt ein Programm mit Investitionsschwerpunkten vorzulegen. Wir möchten zeigen, wo wir hinwollen und frühzeitig unsere Wirtschafts- und Sozialpartner mitnehmen“, so Minister Jost. Zudem wolle der Bund den nationalen Strategieplan für die Förderperiode 2023-2027 bis Jahresende bei der EU-Kommission einreichen.
Jost: „Das vorgesehene ELER-Programm bietet uns nicht nur die einmalige Chance, die Dörfer im ländlichen Raum zukunftsfähig zu machen, sondern auch den Umbau der saarländischen Landwirtschaft zugunsten einer ganz besonders nachhaltigen und ökologisch verträglichen Kulturlandschaftsnutzung mit hohem Tierwohl und tollen Produkten aus der Region aktiv zu gestalten.“