Auf Initiative von Ministerpräsident Tobias Hans tauschten sich am Dienstag (23. Februar 2021) deutsche und französische Regierungsvertreter zur grenzüberschreitenden Pandemiebekämpfung und möglichen gemeinsamen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung aus. Dabei unterstrichen alle Beteiligten das Ziel, Gesundheitsschutz und insbesondere die Bekämpfung der Verbreitung der in der Moselle verstärkt aufgetretenen Virusvariante sowie offene Grenzen miteinander zu vereinbaren. Die in der Grenzregion und insbesondere zwischen dem Saarland und der Moselle bereits ergriffenen Maßnahmen zur freiwilligen Testung von Pendlern in den Unternehmen und die Einrichtung des deutsch-französischen Testzentrums wurden positiv bewertet.
Die französischen Vertreter kündigten an, auf Basis der Beratungen im morgen stattfindenden nationalen Verteidigungsrat unter dem Vorsitz von Staatspräsident Macron über weitere Maßnahmen im Département Moselle zu entscheiden. Dabei sollen Maßnahmen zur Stärkung der grenzüberschreitenden Testanstrengungen durch die französischen Behörden eine zentrale Rolle spielen. Ministerpräsident Tobias Hans: „Ich baue darauf, dass Frankreich wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreift. Bereits jetzt gibt es auf französischer Seite große Anstrengungen, die Infektionsketten durch flächendeckende Testungen in der Moselle schnell zu durchbrechen. Auch die nächtliche Ausgangssperre in Frankreich ist ein wirkungsvoller Ansatz. Unser gemeinsamer Akt zu umfassenden Testungen von Grenzpendlern ist ein weiterer Baustein, um Kontrollen an den Grenzen vermeiden zu können.“
Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten: „Heute morgen haben wir uns in der Taskforce SaarMoselle erneut mit unseren Freunden im Bund und den Ländern Saarland und Rheinland-Pfalz über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie abgestimmt. Frankreich hat in den vergangenen Tagen und Wochen die Maßnahmen im Departement Moselle deutlich verstärkt, um die Infektionszahlen zurückzuführen und die Ausbreitung der Virusmutationen zu verhindern. Dies betrifft sowohl Erkennung, Testung und Auswertung der Tests, die Isolierungsmaßnahmen und deren Kontrolle sowie die Beschleunigung der Impfungen. Die Aufrechterhaltung des Alltags unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Grenzregion hat Priorität, darüber sind wir uns mit unseren deutschen Freunden einig. Wir werden unsere Abstimmung zu eventuellen zusätzlichen Maßnahmen auf beiden Seiten fortsetzen.“
Teilnehmer der digitalen Konferenz am Dienstag:
Ministerpräsident Tobias Hans
Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtige Amt
Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister im Bundeskanzleramt
Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium
Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium
Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten
Olivier Véran, französischer Gesundheitsminister
Pierre de Bousquet de Florian, Chef du Cabinet des frz. Innenministers
Josiane Chevalier, Präfektin der Region Grand Est
Jean Rottner, Präsident der Region Grand Est
Gilbert Schuh, Departement Moselle
