Mit einem gemeinsamen Schreiben machen 201 Unternehmen, Verbände und Organisationen aus der europäischen Tabak- und Nikotinbranche Druck in Brüssel. Ihr Appell richtet sich direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – und das aus gutem Grund: In den kommenden Wochen fallen auf europäischer Ebene gleich mehrere Entscheidungen, die den Sektor empfindlich treffen könnten. Auch der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) steht hinter der Initiative.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Noch vor Jahresende will die EU-Kommission überarbeitete Vorschläge zur Tabakprodukt- und zur Tabakwerberichtlinie vorlegen. Parallel dazu drängt die irische Ratspräsidentschaft auf eine Einigung bei der Tabaksteuerrichtlinie, über die der ECOFIN-Rat bereits am 9. November beraten soll. Die Unterzeichner befürchten, dass sich die Belastungen aus diesen einzelnen Vorhaben gegenseitig aufschaukeln und am Ende Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze in Europa gefährden.
Gerade die Beschäftigungszahlen verleihen dem Appell Gewicht. In Deutschland hängen nach Angaben des Verbands rund 350.000 Arbeitsplätze an der gesamten Wertschöpfungskette – vom Tabakanbau über Zulieferer und Dienstleister bis zu mittelständischen und großen Herstellern sowie Tausenden Handelsbetrieben. EU-weit sichert die Branche mehr als 1,5 Millionen Stellen, trägt jährlich etwa 195 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt bei und spült über 107 Milliarden Euro an Verbrauch- und Mehrwertsteuern in die Kassen.
„Wettbewerbsfähigkeit darf kein Versprechen für Sonntagsreden bleiben. Sie muss zum Maßstab für die Regulierungsvorschläge der EU-Kommission werden – auch für unsere Branche“, betont BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. Gefordert werden Entscheidungen, die wissenschaftlich fundiert und verhältnismäßig sind – und die wirtschaftlichen Folgen nicht ausblenden.
Ein zentrales Warnsignal richten die Unterzeichner gegen eine Politik, die vor allem auf Verbote und Einschränkungen setzt. Eine solche Regulierung, so die Befürchtung, treibe Konsumenten in den Schwarzmarkt und eröffne der organisierten Kriminalität zusätzliche Einnahmequellen. Schon heute stamme jede zehnte in der EU gerauchte Zigarette aus illegalen Quellen, der jährliche Steuerausfall liege bei rund 13 Milliarden Euro. Für Deutschland sei das angesichts der jüngst beschlossenen deutlichen Tabaksteuererhöhungen von besonderer Brisanz.
„Wer Gesundheit schützen will, darf dem Schwarzmarkt keine Kunden zuführen“, erklärt Mücke. Die 201 Organisationen bieten der Kommission zugleich an, bei den anstehenden Regulierungsvorhaben konstruktiv mitzuwirken. Ob dieser Vorstoß Gehör findet, dürfte sich schon bald zeigen.
