Wirklich einstimmige Beschlüsse sind auch im Homburger Stadtrat eher die Ausnahme als die Regel. Mit eben einem solchen begann die jüngste Sitzung im Forum und mit ihm sollte gleichzeitig ein deutliches Zeichen für eine starke und wehrhafte Demokratie und für das Judentum, aber gegen Antisemitismus und Terrorismus gesetzt werden. Das war Konsens aller Fraktionen.
Dem Beschluss lag ein Antrag der CDU-Fraktion zugrunde. Die hatte den 225. Geburtstag des im Vormärz aktiven Freiheitskämpfers Johann Georg August Wirth zum Anlass genommen, „um in Homburg seinem Wirken verpflichtete Demokratieprojekte zu fördern sowie verstärkt für Homburg als Impulsgeber und traditionsreichen Ort der deutschen Demokratiebewegung zu werben“, wie es im Antrag hieß. Durch Wirths vorbildliches und auch bundesweit gewürdigtes Wirken sei Homburg zu einem bedeutenden Ort der frühen deutschen Demokratie- und Einheitsbewegung und unter anderem deshalb zu einer Station der kulturtouristischen Themenroute „Straße der Demokratie“ erklärt worden. Die CDU-Fraktion wünscht sich vor diesem Hintergrund mehr Demokratie-Projekte in den Homburger Schulen, etwa eine Demokratie-Themenwoche, und eine stärkere Kooperation mit der Siebenpfeiffer-Stiftung.
Fraktions-Sprecher Michael Rippel begründete: „Homburg bezeichnet sich zu Recht als Ausgangspunkt der Demokratie. Aus dieser Bedeutung haben wir eine besondere Verantwortung die Demokratie zu wahren; und da habe ich Sorge, wenn ich die Geschehnisse beobachte. Die Welt ist eine andere, was auf unseren Straßen passiert, das geht nicht. Immer mehr an importiertem Antisemitismus in Deutschland höhlt die Demokratie aus. Die parlamentarische Demokratie ist nicht perfekt, aber es lohnt sich, dafür zu kämpfen.“ Mit Sorge blicke die CDU auf aktuelle Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung, nach denen mehr als die Hälfte der Befragten unzufrieden damit sei, wie Demokratie funktioniere, und nach denen sich sechs Prozent der Befragten eine Diktatur und einen „Führer“ wünschten.
Barbara Spaniol (Linke) stützte umgehend Rippels Anliegen: „Aus Angst vor den aktuellen Entwicklungen hat sich das jüdische Leben im Saarland zurückgezogen. Da muss Bildung einsetzen in den Schulen. Wir brauchen mehr Demokratiebildung. Dafür braucht es Mittel im Landes- und Bundeshaushalt.“ Melanie Loew (AfD) dankte der CDU für deren Initiative: „Heute können wir mit diesem Antrag ein deutliches Zeichen setzen.“ Nach ihrer Auffassung brauche es den Kampf für die Demokratie, es müsse aber auch möglich sein, Demokratie kritisch zu hinterfragen. Loew, die mit Blick auf die während der Corona-Pandemie eingeschränkten Grundrechte, von einem Staat, der immer übergriffiger wird, sprach, zog sich mit dieser Äußerung den Unmut von SPD-Fraktionschef Wilfried Bohn zu, der den Begriff Willkür entschieden zurückwies. Das Bundesverfassungsgericht habe die Rechtmäßigkeit der vom Staat gezogenen „Bundesnotbremse“ bestätigt. Bohn war ebenfalls der Hinweis wichtig, dass die Stadtverwaltung im Bemühen um mehr Demokratie-Projekte eng mit dem Saarpfalz-Kreis zusammenarbeiten solle.
Mit Blick auf eine kürzlich seitens der Homburger FDP ergriffenen und von der Stadt abgelehnten Initiative machte Michael Eckardt seinem Ärger und Unverständnis Luft. Mit dem Vorschlag, am Homburger Rathaus mit auf Halbmast gesetzter israelischer Beflaggung Trauer und Mitgefühl für die jüdischen Mitbürger zum Ausdruck zu bringen, konnte die FDP nicht landen. Eckardt warf der Verwaltung in der Stadtratssitzung vor: „Hier wurde versäumt ein Zeichen gegen Antsemitismus zu setzen, gegen Terrorismus und für das Judentum.“ Fassungslos zeigte er sich angesichts einer mitten in der Stadt zu lesenden Parole „alle Juden töten“. Der Erste Beigeordnete Manfred Rippel (SPD), der die Stadtratssitzung in Vertretung von Bürgermeister Michael Forster leitete, versuchte die emotionale Spitze zu nehmen: „Die Stadt Homburg steht ganz klar für das Judentum.“ Hinsichtlich der Beflaggung sei man aber davon ausgegangen, dass das Land Vorgaben mache. Dafür gebe es eine Beflaggungssatzung. Zudem verfüge die Stadt Homburg nicht über eine Israel-Flagge.
Zuletzt machte Marc Piazolo für die Grüne-Fraktion deutlich: „Antisemitismus und Judenfeindlichkeit sollten eigentlich Vergangeheit sein. Aber das ist leider nicht die Realität.“ Insofern wünschte er sich von seinen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat eine große Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am heutigen 9. November.
