Die Debatte über eine niedrigere Stromsteuer nimmt wieder Fahrt auf – und die SPD-Landtagsfraktion im Saarland begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Doch Fraktionschef Ulrich Commerçon knüpft seine Zustimmung an eine klare Bedingung: Die Bundesregierung müsse endlich konkret werden, statt sich in Ankündigungen zu verlieren.
„Die Menschen haben ein Recht auf bezahlbare Energie. Deshalb ist die Senkung der Stromsteuer richtig“, betont Commerçon. Zugleich lässt er kaum ein gutes Haar an der Rolle der Union in dieser Frage. Dass die CDU für diesen Schritt „erst drei verlorene Landtagswahlen braucht“, sage einiges über die Prioritäten in Berlin aus. Die Entlastung sei längst vereinbart gewesen – nun müsse Kanzler Friedrich Merz erklären, wie er sie tatsächlich umsetzen wolle.
Besonders kritisch sieht der Fraktionsvorsitzende die geplante Finanzierung aus zusätzlichen Steuereinnahmen. Rechnerisch gehe diese Gleichung nicht auf. Von den prognostizierten 4,1 Milliarden Euro ständen wegen der Schuldenbremse rund 2,5 Milliarden Euro gar nicht für neue Ausgaben zur Verfügung. Die Stromsteuersenkung aber würde jährlich etwa fünf Milliarden Euro kosten.
„Friedrich Merz kann das Geld nicht zweimal ausgeben“, bringt es Commerçon auf den Punkt. Wer Milliardenentlastungen verspreche, müsse auch die Gegenfinanzierung offenlegen. Mit dem Abbau von Subventionen habe Lars Klingbeil einen gangbaren Weg aufgezeigt. Doch sobald es an konkrete Einsparungen gehe, so der Vorwurf, ziehe die CDU den Kopf ein. „So wird das nichts mit einer seriösen Haushaltspolitik.“
Handeln müsse die Bundesregierung aus Sicht der SPD-Fraktion vor allem dort, wo hohe Energiepreise im Alltag spürbar werden. Das Saarland hat sich zuletzt im Bundesrat für Entlastungen beim Heizöl stark gemacht. Die Belastung treffe die Menschen bei jeder Tankfüllung, erklärt Commerçon und fordert den vereinbarten Spritpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche müsse hier endlich liefern.
Finanzieren ließen sich solche Entlastungen nach Ansicht des Fraktionschefs durch das Abschöpfen der zusätzlichen Gewinne der Mineralölkonzerne. Eine Übergewinnsteuer sei überfällig. Es könne nicht sein, dass Konzerne von den hohen Preisen profitieren, während die Bürgerinnen und Bürger an der Zapfsäule immer tiefer in die Tasche greifen müssten. Mit den Einnahmen ließe sich zudem ein Tankrabatt weiterfinanzieren. Das Ziel formuliert Commerçon unmissverständlich: Die Energiekosten müssten sinken – bei der Stromrechnung ebenso wie an der Tankstelle. Und die Entlastungen müssten tatsächlich bei den Menschen ankommen.
