Mit dem Beginn der kalten Jahreszeit flattert vielen Haushalten im Saarland eine Rechnung ins Haus, die ihr Budget sprengt. Die CDU-Landtagsfraktion will genau hier ansetzen und bringt am kommenden Mittwoch einen Antrag in die Plenarsitzung ein, der Menschen bei außergewöhnlich hohen Heizkosten gezielt entlasten soll. Im Kern geht es um gemeinsame Härtefallhilfen von Bund und Land, vor allem für Heizöl und andere Brennstoffe, die nicht über Leitungen ins Haus kommen.
Dass die Belastung für viele Familien real und drückend ist, macht der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani an einem einfachen Rechenbeispiel deutlich. „Gerade wer Heizöl einkaufen muss, braucht auf einen Schlag mehrere Tausend Euro“, erklärt er. Ein schneller Wechsel der Heizungsanlage sei für die meisten weder bezahlbar noch praktisch umsetzbar. Seine Forderung ist klar: „Heizen darf kein Luxus sein.“
Toscani nimmt dabei auch die Landesregierung in die Pflicht und richtet einen Seitenhieb an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Wer von Berlin Entlastungen verlange, müsse im eigenen Zuständigkeitsbereich ebenfalls Verantwortung übernehmen. Forderungen an andere zu stellen, reiche nicht aus. Stattdessen wünscht sich die Fraktion ein abgestimmtes Finanzierungs- und Umsetzungskonzept beider Ebenen, das auch Flüssiggas und Holzpellets einschließt.
Für die Finanzierung dieser Hilfen hat die CDU eine konkrete Quelle im Blick: Insbesondere die Steuermehreinnahmen, die durch die gestiegenen Energiepreise entstehen, sollen genutzt werden. Die aktuellen Preissprünge führt Toscani auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten zurück – eine Entwicklung, mit der man die Betroffenen nicht alleinlassen dürfe.
Besonders im Fokus stehen für die Fraktion Menschen mit kleinen Einkommen und niedrigen Renten. Doch Toscani weitet den Blick bewusst aus. Auch Familien und Haushalte mit mittleren Einkommen könnten durch eine unerwartet hohe Heizrechnung an ihre finanziellen Grenzen stoßen. „Auch sie dürfen in einer solchen Situation nicht durchs Raster fallen“, betont er.
Über die akute Nothilfe hinaus verfolgt die Fraktion ein grundsätzlicheres Ziel: Das lange diskutierte Klimageld soll endlich eingeführt werden. Toscanis Logik dahinter ist einfach. Wenn der Staat über den CO₂-Preis das Heizen und Tanken verteuere, müsse er die Einnahmen auch an die Bürger zurückgeben – wer spare, solle profitieren. Ein solcher verlässlicher sozialer Ausgleich würde aus seiner Sicht verhindern, dass bei jeder neuen Belastung erneut über einzelne Zuschüsse und komplizierte Anträge gestritten werden muss.
