In der kommenden Stadtratssitzung am 21.03.2024 wird über den Antrag von Rüdiger Schneidewind entschieden, in den Ruhestand versetzt zu werden.
Der SPD Stadtverband Homburg und seine neun Ortsvereine sind für die Versetzung in den Ruhestand. Auch die SPD-Fraktion im Homburger Stadtrat und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Pascal Conigliaro teilen diese Auffassung und werden geschlossen dafür stimmen.
Nach der Sitzung des letzten Personalausschusses der Stadt Homburg und den zwischenzeitlich zwischen den Stadtratsfraktionen geführten Gesprächen zeichnet sich eine für die Versetzung in den Ruhestand erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht ab. 34 der 51 Stadtratsmitglieder müssten dazu in der namentlichen Abstimmung mit Ja stimmen. Enthaltungen, Nein-Stimmen oder Abwesenheiten am Tag der Stadtratssitzung zählen nicht zu der Zwei-Drittel-Mehrheit und werden daher für die Entscheidungsfindung gegen eine Versetzung in den Ruhestand gewertet.
Die SPD Homburg, die SPD-Stadtratsfraktion und der Oberbürgermeisterkandidat Pascal Conigliaro geben zu dem Sachverhalt folgende Stellungnahme ab:
“Mit dem Rücktrittsgesuch eines (Ober-)Bürgermeisters in Verbindung mit der Zustimmung des Stadtrats durch zwei Drittel seiner Mitglieder hat der Gesetzgeber eine einfache, klare und schnelle Möglichkeit angeboten, bei verlorenem Vertrauen des Stadtrats in den OB den Weg für einen Neuanfang in der jeweiligen Kommune frei zu machen. Somit würde diese jahrelange und für alle Beteiligten quälende Debatte beendet und insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahlen an der Stadtspitze in Homburg Klarheit geschaffen.
Der Stadtrat hatte am 09.09.2021 mit 41 Ja-Stimmen, also mehr als zwei Dritteln, für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gestimmt. Sollte dieses Quorum bei der anstehenden Abstimmung nicht mehr erreicht werden, könnte das als gewachsenes Vertrauen in den suspendierten OB interpretiert werden und das würde auch für die rechtliche Bewertung nicht ohne Folgen bleiben. Wenn also der Stadtrat entgegen seiner eigenen mehrfach verabschiedeten Forderung den Rücktritt nicht annehmen würde, sind die Folgen für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Disziplinarklage zudem ungewisser als je zuvor.
Mit einer Ablehnung des Rücktritts durch den Stadtrat geht unmittelbar auch die Inkaufnahme zusätzlicher finanzieller Lasten für die Stadt einher, da eine Kürzung des Pensionsanspruchs des OB dann dauerhaft nicht erfolgt. Die den Rücktritt in namentlicher Abstimmung ablehnenden Fraktionen oder Stadtratsmitglieder würden somit dafür die unmittelbare Verantwortung tragen.
Wer fünf Jahre lang den Rücktritt des OB fordert und, wenn er erfolgt, diesem Rücktritt dann die Annahme aber verweigert, verspielt seine eigene Glaubwürdigkeit, schadet der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt und fügt am Ende insbesondere der Kommunalpolitik in Homburg weiteren Schaden zu. Die Ablehnung des Rücktritts wäre nicht weniger als ein Vabanque-Spiel auf dem Rücken einer einzelnen Person zu Lasten der Stadtkasse, offenbar aus wahltaktischen und parteipolitischen Motiven.
Es bedeutete im Ergebnis, dass man darauf setzt, dass die Disziplinarbehörde durch die Erhebung einer Disziplinar-Klage das ermöglicht, wozu der Stadtrat selbst nicht die Kraft hat. Dabei hat er durch die Annahme des Rücktritts die Möglichkeit, viel schneller, einfacher und vor allem wiederum viel günstiger zum gewünschten Ergebnis zu kommen – dem Ende der „Hängepartie an der Stadtspitze“! Die Konsequenz aus der Ablehnung des Rücktritts wäre nämlich, dass Rüdiger Schneidewind im Amt gehalten wird und zur Wahrung seiner Ansprüche verpflichtet wäre, wieder bei der Kommunalwahl (chancenlos) anzutreten.
Wer aber glaubt, nur dann bei der Kommunalwahl erfolgreich sein zu können, wenn auch der Name „Rüdiger Schneidewind“ auf dem Stimmzettel steht und einige Stimmen politischen Miterwerbern entzieht, hat den Blick sicher nicht auf die Zukunft der Stadt gerichtet und sollte sich genau überlegen, ob er für deren wichtigste Führungsposition geeignet ist.
Was Homburg braucht, ist ein Ende des parteipolitischen Gezänks und der Nabelschau mit Blick auf mögliche Stadtratsmehrheiten. Diese Stadt braucht ein Ende der schon lange unwürdigen Debatte um einen nunmehr fünf Jahre zurückliegenden Sachverhalt. Es ist Zeit für einen Schussstrich, höchste Zeit für einen Blick nach vorn und eine echte Debatte um die Zukunft dieser Stadt!”
Quelle: SPD Homburg
