Wer Entlastung verspricht, muss auch sagen, wie er sie bezahlen will. Mit dieser Forderung geht die SPD-Landtagsfraktion im Saarland auf Konfrontationskurs zur CDU. Konkret verlangt sie von der Opposition, die Finanzierung ihrer Vorschläge zur Entlastung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen vollständig offenzulegen.
Anlass sind die Abänderungsanträge der CDU zum Nachtragshaushalt 2026/2027. Nach diesen Plänen sollen im Jahr 2027 zusätzlich 59,5 Millionen Euro fließen. Rechnet man die Maßnahmen auf ein volles Jahr hoch, ergeben sich laut den eigenen Kalkulationsgrundlagen der CDU Kosten von rund 101 Millionen Euro pro Jahr. Woher dieses Geld dauerhaft kommen soll, lässt der Antrag nach Darstellung der SPD offen.
Frank Schmidt, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion, stellt die Belastung der Betroffenen in den Mittelpunkt. „Die hohen Pflegekosten im Saarland sind für viele Menschen und ihre Familien eine enorme Belastung. Wir brauchen dringend spürbare Entlastungen, die dauerhaft Bestand haben“, erklärt er. Vorschläge zur Senkung der Kosten müssten deshalb auf einer verlässlichen Finanzierung beruhen. Den Menschen sei nicht geholfen, wenn Leistungen versprochen würden, deren Finanzierung für die kommenden Jahre ungeklärt bleibe.
Besonders kritisch sieht die SPD den Weg der Gegenfinanzierung. Die CDU will die im Haushalt bereits eingeplante globale Minderausgabe um weitere 59,5 Millionen Euro erhöhen und damit den bestehenden Sparauftrag nahezu verdoppeln. Welche konkreten Einsparungen dahinterstehen, bleibe im Antrag unbenannt. „In der Opposition lässt sich vieles versprechen. Wer zusätzliche Ausgaben fordert, muss aber auch erklären, wie sie finanziert werden sollen“, sagt Florian Schäfer, gesundheitspolitischer Sprecher und Mitglied des Haushaltsausschusses. Ein pauschaler Einsparauftrag sei noch kein überzeugendes Finanzierungskonzept.
Auch an der inhaltlichen Ausgestaltung übt die SPD Kritik. Bei der geplanten Übernahme der Investitionskosten in Pflegeheimen lege die CDU einen Betrag von 500 Euro monatlich zugrunde. Nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen liegen die durchschnittlichen Investitionskosten im Saarland jedoch bereits bei 574 Euro im Monat. Offen bleibe zudem, warum beim vorgeschlagenen Landespflegegeld ausgerechnet Menschen mit Pflegegrad 1 und 2 von der zusätzlichen Leistung ausgenommen werden sollen.
Für die SPD führt angesichts steigender Kosten kein Weg an einer grundlegenden Reform der Pflegefinanzierung vorbei. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Gesundheitsminister Magnus Jung wirbt die Fraktion für einen bundesweiten Pflegekostendeckel, der den pflegebedingten Eigenanteil zunächst auf 1.500 Euro monatlich begrenzen soll. Die Initiative wird inzwischen auch von den SPD-Fraktionen in Bund und Ländern mitgetragen.
In Richtung Berlin richtet Schmidt eine klare Erwartung an Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann. „Mit dem Pflegekostendeckel liegt ein konkreter Vorschlag aus dem Saarland auf dem Tisch. Jetzt ist Bundesgesundheitsminister Linnemann gefordert, die Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile in der Reform aufzugreifen“, so Schmidt. Auch von der saarländischen CDU erwartet die Fraktion, dass sie sich in Berlin dafür einsetzt – die Verantwortung für bezahlbare Pflege trügen Bund und Länder gemeinsam.
