Seit mehr als zehn Monaten müssen die politischen Jugendorganisationen im Saarland ohne Landesförderung auskommen. Für viele der betroffenen Verbände standen die Zuschüsse zuvor für einen erheblichen Teil ihres Budgets. Nun will die CDU-Fraktion im Landtag die Blockade lösen – und wendet sich mit einem offenen Brief direkt an die Regierung.
Adressiert ist das Schreiben an Sozialminister Jung sowie an die beiden jugendpolitischen Sprecherinnen der SPD-Fraktion, Réka Klein und Martina Holzner. Verfasst hat es Timo P. Gros, der Beauftragte der CDU-Fraktion für Jugendpolitik. Sein Ziel: ein zeitnaher Dialog, der die festgefahrene Situation beendet.
Ausgelöst wurde der Streit Anfang 2026, als die Staatskanzlei die Förderung der Bildungsarbeit einstellte. Die Begründung damals: Es fehle eine gesetzliche Grundlage. Seither liegen bei den Verbänden Seminare, Bildungsfahrten und weitere Angebote auf der Kippe.
„Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir junge Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren“, betont Gros. Die Jugendorganisationen aller demokratischen Parteien leisteten dabei wichtige Arbeit. Dass das Saarland als einziges Bundesland ohne entsprechende Regelung zur Jugendförderung dastehe, sei für ihn ein Missstand, der behoben werden müsse.
Einen konkreten Vorschlag hat die CDU bereits auf den Tisch gelegt. Im September legte die Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der die Förderung politischer Bildungsarbeit rechtlich absichern soll. Die SPD-Mehrheit lehnte ihn ab und verwies auf handwerkliche Mängel – welche genau, blieb jedoch offen. Genau hier hakt Gros ein: „Wenn die SPD daran Mängel sieht, muss sie sagen, welche. Wir sind ausdrücklich bereit, unseren Entwurf zu verbessern oder gemeinsam einen anderen Weg zu finden.“
Inhaltlich zieht die CDU dabei eine klare Grenze. Gefördert werden solle ausschließlich politische Bildungsarbeit, nicht die Parteiarbeit selbst. Als Voraussetzung nennt der Entwurf ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz. Damit, so die Argumentation, bleibe die Unterstützung auf demokratische Bildung beschränkt.
Druck macht Gros vor allem beim Zeitplan. Eine Lösung müsse noch in dieser Wahlperiode gefunden werden, damit die Verbände nicht auch 2027 ohne Mittel dastünden. Wer am Ende die Lösung liefere, sei für ihn zweitrangig. „Entscheidend ist nicht, von wem die Lösung kommt. Entscheidend ist, dass sie kommt“, so der CDU-Politiker. Sein Angebot stehe, jetzt sei die SPD am Zug.
