Pflege dürfe niemals in die Armut führen – weder für die Betroffenen noch für ihre Familien. Mit dieser klaren Ansage haben sich die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aus Bundestag, Europäischem Parlament sowie den Landtagen und Bürgerschaften bei ihrem Treffen in Bremen am 28. und 29. September 2026 auf eine gemeinsame Position verständigt. Ihr Ziel: eine Pflege, die verlässlich finanziert ist und die Angehörigen spürbar entlastet.
Den Ausgangspunkt der Erklärung bildet ein Blick auf den Alltag betroffener Familien. Wird ein Mensch pflegebedürftig, gerät oft das Leben ganzer Haushalte ins Wanken. Partnerinnen und Partner, Kinder oder andere Verwandte organisieren die Versorgung, reduzieren ihre Arbeitszeit und stoßen dabei nicht selten an ihre eigenen Grenzen. Zu dieser Belastung, so die Fraktionschefs, dürfe nicht auch noch die Sorge treten, sich die Pflege eines geliebten Menschen finanziell irgendwann nicht mehr leisten zu können.
Wer über Jahrzehnte gearbeitet und eingezahlt habe, müsse sich im Pflegefall auf eine gute Versorgung verlassen können – ohne die Furcht, den eigenen Kindern zur Last zu fallen oder beim Sozialamt vorstellig werden zu müssen. Aus diesem Grund fordert die SPD einen Pflegekostendeckel, der die Ausgaben wirksam begrenzt. Ausdrücklich begrüßen die Vorsitzenden die entsprechende Initiative des saarländischen Gesundheitsministers.
Statt Leistungen zu kürzen oder Familien neue Lasten aufzubürden, rücken die Sozialdemokraten die Verteilung der Kosten in den Mittelpunkt. Für sie sei es kaum zu vermitteln, dass private und soziale Pflegeversicherung weiterhin getrennt nebeneinander bestehen, obwohl die finanziellen Risiken höchst ungleich verteilt seien. Während die soziale Kasse den weitaus größeren Teil der Belastungen schultere, profitiere die private Versicherung von einer strukturell günstigeren Versichertenstruktur.
Eine Reform, die lediglich das nächste Finanzloch stopfe und die Rechnung anschließend an die Bürgerinnen und Bürger oder an die Kommunen weiterreiche, werde es mit der SPD nicht geben. Gefordert sei vielmehr ein Umbau, der Pflege bezahlbarer mache, Familien entlaste, gute Arbeitsbedingungen sichere und die Finanzierung endlich gerechter aufstelle.
Konkret plädieren die Fraktionsvorsitzenden für ein gemeinsames solidarisches System – oder zumindest für einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Über gekürzte Leistungen für Pflegebedürftige zu diskutieren, bevor diese strukturelle Schieflage behoben sei, halten sie für den falschen Weg. Ihr Grundsatz lautet: Wer Solidarität einfordert, muss sie auch bei der Finanzierung organisieren.
