Zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Agenda der letzten Bundesratssitzung am 8.Juli vor der parlamentarischen Sommerpause. Die Länder befassen sich mit der Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, der BAföG-Reform, Maßnahmen zur Digitalisierung und Änderungen des Energiewirtschaftsrechts.
Die Tagesordnung könnte sich noch um weitere Gesetzesbeschlüsse erweitern, die der Bundestag dem Bundesrat möglicherweise erst ganz kurzfristig zuleitet.
Länderforderung nach Übergewinnsteuer
Der Bundesrat stimmt über Landesinitiativen zur Einführung einer Übergewinnsteuer, eines Qualitätssiegels für Recyclingmaterial und einer verlängerten Übergangsfrist beim Tierschutz auf Lebendtransporten ab. Neu vorgestellt wird ein Vorschlag zur Förderung von Klimaschutzinvestitionen in Krankenhäusern.
Nächste BAföG-Änderung auf dem Weg
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat einige Regierungsentwürfe zur Stellungnahme vorgelegt – unter anderem Pläne, die Verkündung von Bundesgesetzen künftig nur noch digital anzubieten, Änderungen bei der LKW-Maut sowie eine weitere BAföG-Reform.
Europäische Lieferketten
In den Vorschlägen aus Brüssel geht es um schärfere Regeln für Lieferketten, Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, stärkere Nutzung der Solarenergie, Unternehmensbesteuerung und Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen. Der Bundesrat kann sich zu allen Vorlagen äußern.
Betreuerregister und Nitratausweisung
Zur Abstimmung stehen mehrere Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung, die nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können. Sie regeln unter anderem Einzelheiten zum neuen Register für Berufsbetreuer, zu Einreise, Aufenthalt und Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen, zu den Gebühren für Tierärzte, zum Austausch von Finanzbehörden, sowie zur Ausweisung von besonders Nitrat-belasteter “roter” Gebiete.
