Donnerstag, Februar 9, 2023
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Bundesrat: Mehr Schutz für Whistleblower – Demokratieförderung – Inklusion

Im Bundesrat läuft der Parlamentsbetrieb nach dem Jahreswechsel wieder auf Hochtouren. In der ersten von zehn geplanten Sitzungen im Jahr 2023 stehen am 10....

Sitzung des Bundesrat: BAföG-Reform – § 219a – Energiewirtschaft

Zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Agenda der letzten Bundesratssitzung am 8.Juli vor der parlamentarischen Sommerpause. Die Länder befassen sich mit der...

Bundesrat will kommunales Vorkaufsrecht stärken

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der...
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