Ein Platz im Pflegeheim ist für viele Familien im Saarland längst zur finanziellen Zerreißprobe geworden. Wer hier auf stationäre Pflege angewiesen ist, zahlte zu Beginn dieses Jahres im Schnitt rund 3.900 Euro pro Monat. Ein spürbarer Anteil davon, konkret 533 Euro, entfällt allein auf die Investitionskosten der Einrichtungen. Angesichts solcher Summen fordert die Senioren-Union Saar nun einen echten Kurswechsel in der Pflegepolitik.
„Es ist richtig, dass über eine Begrenzung der Pflegekosten gesprochen wird“, betont Landesvorsitzender Manfred Maurer. Entscheidend sei jedoch, was am Ende tatsächlich gedeckelt werde und wer die Rechnung begleiche. Genau an diesem Punkt setzt seine Kritik an: Ein Schlagwort wie „Pflegedeckel“ in den Raum zu stellen, reiche nicht aus, um bei den Betroffenen den Eindruck einer umfassenden Entlastung zu erwecken.
Die Senioren-Union hat deshalb ein eigenes Modell auf den Tisch gelegt. Das Land solle die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen übernehmen, ähnlich wie es bei der Investitionsförderung von Krankenhäusern bereits geschieht. Voraussetzung sei dabei wirtschaftliches Bauen und eine bedarfsgerechte, auf ältere Menschen zugeschnittene Ausstattung.
Ein zweiter Hebel liegt nach Ansicht des Verbandes beim Bund. Dieser solle die Kosten der Pflegeausbildung tragen, die derzeit über ein gesetzlich geregeltes Umlageverfahren finanziert und den Heimbewohnern als Fremdkosten aufgebürdet werden. Maurer sieht hier die Ministerpräsidentin in der Pflicht: In der Bund-Länder-Kommission könne sie sich dafür starkmachen, zumal das Anliegen im Koalitionsvertrag des Bundes bereits mit einem Prüfvermerk versehen sei. Zusammengenommen könnten die Eigenanteile der Pflegebedürftigen so um rund 900 Euro sinken.
Doch bislang, so der Vorwurf, sei die saarländische Landesregierung nicht bereit, bei den Investitionskosten einen entsprechenden Schritt zu gehen. „Wer die Menschen bei den Pflegekosten wirklich entlasten will, muss auch selbst Verantwortung übernehmen“, mahnt Maurer. Transparent müsse dargelegt werden, welcher Kostenanteil begrenzt werde, wer die Finanzierung schultere und wie hoch die reale Entlastung am Ende ausfalle.
Lob findet Maurer hingegen für das Pflege-Entlastungs-Konzept von Stephan Toscani, das die Übernahme der Investitionskosten durch das Land ebenfalls aufgreift. Darin ist zudem eine stärkere finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige vorgesehen, die einen erheblichen Teil der Versorgung zu Hause leisten. „Wenn Familien dadurch länger selbstbestimmt zu Hause pflegen können, lässt sich ein Umzug in eine stationäre Einrichtung möglichst lange hinausschieben“, erklärt der Landesvorsitzende.
Sein Fazit fällt deutlich aus: Pflege dürfe nicht zum finanziellen Risiko für die Betroffenen und ihre Familien werden. Gefragt seien konkrete Entlastungen bei den Kosten – und keine, wie er es nennt, politischen Nebelkerzen.
