Die Finanzsituation der Kommunen in Deutschland stellt sich derzeit als besonders schwierig dar. Dies führt zu immensen Herausforderungen für die Gemeinden und die Städte- und Gemeindeverbände. Daher hat Innenminister Klaus Bouillon die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt in einem Brief gebeten, sich für ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes einzusetzen.
Innenminister Bouillon: „Die Kommunen müssen eine Vielzahl unterschiedlichster Aufgaben bewältigen. Darunter fallen nicht nur herkömmliche Maßnahmen wie die Instandsetzung bzw. der Neubau von Schulen, die Bereitstellung von Infrastruktur für die Feuerwehren, der Ausbau und die Wartung von Straßen, die Regelung des ÖPNV oder der Unterhalt von Sporteinrichtungen. Bundesweit werden die aktuellen Investitionsbedarfe von kommunaler Seite auf rund 150 Milliarden Euro geschätzt. Darüber hinaus werden die Kommunen viele Milliarden Euro aufwenden müssen, um ihre Gesamtinfrastruktur an die mit dem Klima- bzw. Energiewandel verbundenen Entwicklungen anzupassen.“
Hinzu komme außerdem, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Situation trotz Hilfeleistungen von Bund und Ländern zusätzlich erschwere, so Bouillon. Der Minister weiter: „Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die bisherigen Unterstützungsleistungen des Bundes nicht ausreichend waren. Hier muss es eine Verbesserung geben, damit die Kommunen auch in Zukunft ihre vielfältigen Aufgaben finanziell stemmen und erfüllen können.“
Deshalb bitte er Bundesinnenministerin Nancy Faeser darum, sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Bund bei Gesetzen und Regelungen angemessene und nachhaltige Finanzierungslösungen bereitstellt, kommunale Interessen nachhaltig auf EU-Ebene vertritt und intensiv an der Lösung der Altschuldenproblematik arbeitet.
