Wichtig sei ihr dabei, Europas Klimaneutralität bis 2050 rechtlich festzuschreiben, so Merkel. Sie begrüße deshalb die Überlegungen der EU- Kommission als Zwischenschritt die Emissionen bis 2030 auf 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. “In dieser Perspektive werden wir auch die Arbeiten am europäischen Klimaschutzgesetz begleiten.” Die Kanzlerin nannte zudem den digitalen Wandel als große Herausforderung. Er verlange, “dass wir unsere Art zu wirtschaften und leben nachhaltig ändern”. Das löse bei vielen Menschen Angst aus. Dennoch gehe es “um einen notwendigen Wandel unserer Gesellschaft, der langfristig mehr Schutz und mehr Nachhaltigkeit bieten wird”.
Merkel verwies auf die Gefahren für die Demokratie – gerade in der Corona- Pandemie: “Mit Lüge und Desinformation können wir die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass und Hetze.“ In einer Demokratie brauche es Wahrheit und Transparenz. “Das zeichnet Europa aus und dafür wird sich Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft stark machen.” Die Kanzlerin ging auch auf Europas Rolle in der Welt ein. “Wir leben in einer Zeit der globalen Umbrüche, in der sich die Kraftfelder verschieben.” Europa sei bei aller Einbindung in das transatlantische Bündnis mehr auf sich selbst gestellt. Es komme jetzt darauf an, “ob wir ein Europa wollen, das seine Freiheit und seine Identität auch in Zeiten der Globalisierung bewahrt”. In dieser Lage sei eine starke Außen- und Sicherheitspolitik notwendig.
Neben den Verhandlungen zum künftigen Verhältnis zum Vereinigten Königreich müssten auf weiteren außenpolitischen Feldern Fortschritte erzielt werden: Bei der Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien und gegebenenfalls Albanien, bei den Beziehungen zu Afrika und der Afrikanischen Union sowie bei der Migration- und Asylpolitik. Große Bedeutung hätten auch die strategischen Beziehungen zu China. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wolle man außerdem Überlegungen darüber fortführen, ob man in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik am Einstimmigkeitsprinzip festhalten wolle oder nicht. “Diese Debatte sollten wir auch im Rahmen einer Konferenz zur Zukunft Europas führen, die von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagen wurde und zu der Sie mit Ihren Entschließungen viele Ideen entwickelt haben”, so die Kanzlerin.
Am Ende gedachte die Kanzlerin des Komponisten der Europahymne, Ludwig van Beethoven. Seine 9. Sinfonie erfülle sie immer wieder neu. Die Botschaft dieser Musik, die Idee der Brüderlichkeit und Eintracht, möge Europa leiten, war der Wunsch der Kanzlerin: “Welche Botschaft könnte passender sein als die, dass dieses Europa zu Großem fähig ist, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten?!”
