Ein zweifelhafter Spitzenplatz: Das Saarland hat es erneut in das sogenannte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Diesmal nehmen die Prüfer die geplante Neubeschilderung der saarländischen Radwege ins Visier – und finden daran wenig Gutes.
Im Kern geht es um ein Vorhaben des Landesverkehrsministeriums, die komplette Radwegebeschilderung im Land von Grün auf Weiß umzustellen. Die FDP Saar hatte dieses Projekt bereits im April als fiskalischen Unsinn abgetan und von einem klassischen Schildbürgerstreich gesprochen. Nun schließt sich der Steuerzahlerbund dieser Einschätzung an.
Die Kritik entzündet sich an einer einfachen Frage: Warum sollen Schilder ausgetauscht werden, die jeder problemlos lesen kann, die weder verwittert noch beschädigt sind? Der dafür veranschlagte Betrag geht in die Hunderttausende Euro – ohne dass sich ein nachvollziehbarer Nutzen erkennen ließe.
Besonders stößt sich das Schwarzbuch an einem weiteren Detail. Für die Erfassung der Radwege und ihrer Schilderstandorte soll eine teure Berliner Agentur engagiert werden. Dabei verfügen erfahrene Touristiker in den saarländischen Gemeinden und Kreisen längst über die nötige Ortskenntnis. Sie stecken ohnehin mitten im Thema Radtourismus und wüssten, wo welches Schild steht.
Für die FDP bleibt es jedoch nicht bei den Schildern. Die Partei richtet den Blick auf eine ganz aktuelle Ausgabe des Verkehrs- und Umweltministeriums: eine ganzseitige Anzeigenkampagne unter dem Titel „Heimat näher im Blick“. Wer die bezahlt, ist bislang offen.
„Die Veranstaltungen sind kostenlos. Die Werbung dafür nicht“, stellt Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, fest. Die konkrete Summe habe das Ministerium bislang nicht genannt. „Was die Kampagne kostet, hat das Ministerium bisher nicht gesagt. Das muss es jetzt tun.“
Entsprechend verlangt die FDP Saar, sämtliche Kosten der Kampagne offenzulegen. Hießerich-Peter untermauert die Forderung mit einem grundsätzlichen Prinzip: „Der Staat ist verpflichtet, zu erklären, was er mit dem Geld der Bürger tut.“
