Im Rahmen der letzten Kreistagssitzung wurde das Positionspapier zur Verkehrsentwicklung im Saarpfalz-Kreis vorgestellt und vom Kreistag verabschiedet. Es liefert grundlegende Überlegungen für Stellschrauben zu einer zukunftsorientierten Verkehrsplanung im Saarpfalz-Kreis und geht dabei auf Zuständigkeiten und Anlaufstellen auf der einen sowie Handlungs- und Lösungsansätze auf der anderen Seite ein.
Landrat Theophil Gallo betonte bei der Vorstellung, dass der Saarpfalz-Kreis nicht dazu verpflichtet gewesen sei, das Konzept zu erstellen. Aufgrund einer Vielzahl unterschiedlichster Bedarfsmeldungen und Anregungen aus den Ortsräten und auch direkt von Bürgern, habe er jedoch die Notwendigkeit gesehen, die Verkehrssituation im Saarpfalz-Kreis – insbesondere wegen verschiedener Wechselwirkungen – einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen und auch rechtliche Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten klarzustellen. „Ich wollte und will unbedingt vermeiden, dass durch einseitige Maßnahmen und voreiliges Handeln negative Auswirkungen an anderer Stelle entstehen. Das Thema ist sehr komplex, was sich in dem Positionspapier auch ausdrückt“, so der Landrat.
Positionspapier: Verkehrsentwicklung im Saarpfalz-Kreis
Selbstverständlich versuche man, dort wo es geht, verkehrsberuhigende Maßnahmen zu treffen, jedoch müsse auch der Verkehrsfluss – unter dem Gesichtspunkt einer ständigen Steigerung der Verkehrslast – auf den Hauptverkehrsachsen funktionieren. Die entsprechende Abwägung und Entscheidungsfindung stelle sich in Einzelfällen nicht immer so einfach dar, wie in den verschiedenen Presseberichten von kommunalen Parteiverantwortlichen oder kommunalen Interessengruppen der Eindruck erweckt wird, erklärt Gallo weiter. In den meisten Fällen sind auch unterschiedliche Akteure einzubinden. „Hier wird der Saarpfalz-Kreis zukünftig eine noch stärkere Koordinierungsrolle einnehmen“, unterstreicht der Landrat.
So werde beispielsweise auf Initiative des Saarpfalz-Kreises hin unter Einbindung der Polizei und der Straßenmeisterei die Unfallkommission neu konstituiert, um in strukturiertem Rahmen objektive Gefahrenstellen zu identifizieren und Maßnahmen über Zuständigkeitsgrenzen hinweg abzustimmen.
Grundsätzlich habe man bereits in der Umsetzungsphase des Papiers auch aktiv an verschiedenen konkreten Maßnahmen gearbeitet und diese teilweise bereits in die Wege geleitet, stellt Landrat Gallo ausdrücklich fest. Man habe auch während der Erstellung stets ein ausgewogenes und transparentes Vorgehen gewährleistet. „Es werden alle saarpfälzischen Kommunen gleichberechtigt behandelt, gerade das ist ja der Kern meiner Bestrebungen rund um das Positionspapier“, stellt der Landrat heraus.
