Sozialministerin Monika Bachmann: Soziale Gerechtigkeit und soziale Teilhabe sind wichtige Grundlagen unserer Politik – Wir wollen eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht, in der niemand zurückgelassen wird –
Anlässlich des Welttages für soziale Gerechtigkeit am 20. Februar 2016 verweist Sozialministerin Monika Bachmann darauf, dass der soziale Zusammenhalt im Saarland trotz der unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverteilung im Land grundsätzlich nicht in Frage steht. Monika Bachmann: „Soziale Gerechtigkeit und soziale Teilhabe sind für die Saarländische Landesregierung wichtige Grundlagen der gemeinsamen Arbeit. Wir wollen eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht, in der niemand zurückgelassen wird. In den Zeiten der Globalisierung, des demografischen Wandels und der grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen, die sich derzeit vollziehen, kommt der Sozialpolitik als Bindeglied eine wachsende Bedeutung zu.“
Die Ministerin verweist drauf, dass das Saarland eine moderatere Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen aufweist als viele andere westdeutschen Bundesländer. Dies gehe aus dem jüngst veröffentlichten ersten Armuts- und Reichtumsbericht für das Saarland hervor. Der Bericht zeige wichtige Handlungsfelder auf, wie Armut – insbesondere bei Kindern und Jugendlichen (unter 18 Jahren) bzw. jungen Erwachsenen (18 bis 25 Jahren) sowie Älteren (ab 65 Jahren) – zukünftig verhindert werden kann. Der von der Landesregierung für die laufende Legislaturperiode verabschiedete Aktionsplan zur Armutsbekämpfung im Saarland, der sogenannte „10-Punkte-Plan“, gebe dabei die wesentlichen Schwerpunkte vor.
„Prävention im Kinderschutz, Förderung der Sprachkompetenz und der Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote sind dabei wichtige Ansatzpunkte.“, sagte Bachmann. Ebenso hätten sich die Rahmenbedingungen für Kinder gering qualifizierter Eltern, die häufig ein hohes Armutsrisiko aufwiesen, deutlich verbessert, so die Ministerin. „Der Anteil der Geringqualifizierten an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter hat deutlich abgenommen, gleiches gilt für den Anteil der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss“, betont die Ministerin.
Insgesamt zeige der Armuts- und Reichtumsbericht an mehreren Stellen, dass das Saarland die tiefe Strukturkrise gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts recht gut überwunden habe und bei den meisten gängigen Arbeitsmarktindikatoren sogar vergleichsweise gut dastehe. Ein bedeutsames Problem, das mit einem Armutsrisiko direkt einhergehe, sei jedoch die Langzeitarbeitslosigkeit. Dies wirke sich auch auf die Armut im Alter aus. „Eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit einem öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt scheint daher weiterhin unverzichtbar“, so die Ministerin weiter.
Trotz gradueller Verbesserungen durch die Rentenpolitik auf Bundesebene steige jedoch das Armutsrisiko bei Älteren an. „Die Einführung der solidarischen Lebensleistungsrente, wie sie die Bundesregierung plant, kann in diesem Punkt Abhilfe schaffen und gleichzeitig den Anreiz zur zusätzlichen Altersvorsorge erhöhen“, sagte Bachmann abschließend.
