Fast 4.000 Menschen weniger in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung als noch vor einem Jahr – diese Zahl macht der CDU-Landtagsfraktion im Saarland Sorgen. Für Dr. Christopher Salm, den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Fraktion, ist es „ein weiteres massives Warnsignal“. Er reagiert damit auf die jüngsten Daten der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit.
Dass die Arbeitslosenzahl im Juni leicht gesunken ist, kann den CDU-Politiker nicht beruhigen. Der Blick auf das Gesamtbild zeige vielmehr „deutliche Schwächen“. Besonders bemerkenswert: In keinem anderen westdeutschen Bundesland sei der Rückgang bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung so stark ausgefallen wie an der Saar.
Auch die Nachfrage der Unternehmen nach Personal lässt nach. Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben der CDU rund 1.600 neue Stellen weniger gemeldet als im Vorjahreszeitraum – ein Minus von 14,5 Prozent. Wenn Betriebe weniger ausschreiben, die Beschäftigung schrumpft und gleichzeitig Industrie und Handel unter Druck geraten, sei das für Salm „kein statistischer Ausreißer, sondern Ausdruck einer strukturellen Schwäche“.
Am härtesten trifft es das Verarbeitende Gewerbe. Hier verschwanden innerhalb eines Jahres 5.500 sozialversicherungspflichtige Stellen. Auch der Handel verliert an Boden. Für Salm steht damit „der Kern unseres Wohlstands“ auf dem Spiel. Schließlich seien es industrielle Wertschöpfung, Mittelstand, Handwerk, Handel und Dienstleistungen, die am Ende soziale Sicherheit, öffentliche Haushalte und kommunale Spielräume finanzierten.
Genau hier sieht der CDU-Sprecher die eigentliche Gefahr. Aus einem schleichenden Beschäftigungsrückgang drohe „immer mehr eine dauerhafte Standortkrise zu werden“. Die Entwicklung sei somit kein vorübergehendes Tief, sondern ein Symptom, das sich verfestigen könnte.
In seiner Kritik nimmt Salm direkt die Landesregierung in den Blick. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und die SPD seien 2022 mit dem Versprechen angetreten, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Saarland auf 400.000 zu erhöhen. Tatsächlich liege die Zahl heute bei weniger als 385.000. Statt des angekündigten Fortschritts gebe es „mit der SPD nur noch Abstieg“.
Sein Fazit fällt entsprechend ernüchternd aus. Schon jetzt zeichne sich ab, dass das Saarland beim zentralen arbeitsmarktpolitischen Versprechen der SPD am Ende der Legislaturperiode „deutlich schlechter dastehen wird als zu deren Beginn“.
