Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung angesichts des enormen Sanierungsstaus an der Saar-Uni, die Bauherrenfunktion der Gebäude auf die Hochschule zu übertragen. Darüber hinaus müsse das Land künftig alle Energie- und Tarifkostensteigerungen übernehmen und die Grundfinanzierung der Hochschulen im Saarland verbessern. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:
“Auf 7,5 Millionen Euro beläuft sich laut Schätzungen der Saar-Uni inzwischen die jährliche Haushaltslücke der Hochschule. Dieser Fehlbetrag ist ein Ergebnis des rücksichtlosen Sparkurses der Landesregierung. Ein großer Teil des Defizits ist den steigenden Tarif- und Energiekosten geschuldet. Das Land übernimmt bislang lediglich Steigerungen oberhalb von 2,5 Prozent. Der Großteil, der darunter liegt (drei bis vier Millionen Euro jährlich), bleibt an den Hochschulen hängen und kann nicht dauerhaft von ihnen gestemmt werden. Wir fordern daher von der Landesregierung, mehr Finanzierungsverantwortung zu übernehmen, künftig alle Tarif- und Energiekostensteigerungen auszugleichen und die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern.
Ein weiterer Punkt, den die Landesregierung nicht länger aus den Augen lassen darf, betrifft die Raumsituation für die Studierenden und das wissenschaftliche Personal. So beläuft sich der Sanierungsstau an der Saar-Uni inzwischen auf mehr als 400 Millionen Euro. Da das Land bislang die Bauherrenfunktion der Gebäude innehat, kam es in der Vergangenheit zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung von Sanierungsarbeiten. Dadurch sind teilweise bis zu 40 Prozent des vorhandenen Budgets ungenutzt geblieben.
Die Folge davon ist, dass viele Studierende und Lehrende ihren Uni-Alltag in bröckelnden, schimmelnden Gebäuden verbringen müssen. Diese Zustände sind unhaltbar und dürften langfristig in einem großen Imageverlust für die Uni resultieren. Daher fordern wir von der Landesregierung, die Bauherrenfunktion der Gebäude auf die Hochschule zu übertragen, damit diese in die Lage versetzt wird, wichtige Sanierungsmaßnahmen ohne Zeitverzögerung zu veranlassen. Um die Wege weiter zu verkürzen, sollen außerdem Planungskapazitäten aus dem Ministerium an die Hochschule verlagert werden.”
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