Ein engeres Zusammenwirken von Landwirtschaft sowie Umwelt-, Klima- und Naturschutz sind angesichts der globalen Herausforderungen unverzichtbar – darüber bestand Einigkeit bei der 93. Umweltministerkonferenz (UMK) am Freitag in Hamburg. Die Landwirte hätten eine hohe Verantwortung für den Schutz unserer Umweltgüter und Ressourcen und müssten sich in noch stärkerem Maße auf Veränderungen in der Bewirtschaftung einstellen. Im Gegenzug müssten gesellschaftlich gewünschte Umweltleistungen aber auch angemessen vergütet werden, stellten die Umweltminister der Länder fest.
Darüber hinaus forderten die Vertreter von 11 Bundesländern, darunter das Saarland, Bund und EU auf, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) den ökologischen Landbau finanziell noch stärker zu fördern, da er mit Blick auf Umwelt und Klima auch besondere öffentliche Leistungen erbringe. „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen muss künftig unser Maßstab in der Gemeinsamen Agrarpolitik sein“, so der saarländische Umweltminister Reinhold Jost. Er plädierte wie viele seiner Amtskollegen deshalb dafür, den Öko-Landbau ab der nächsten EU-Förderperiode aus dem Direktzahlungs-Fonds (erste Säule) zu finanzieren.
Als Signal für den angestrebten intensiveren Dialog der Umwelt- und Landwirtschaftsressorts könnte eine gemeinsame Sitzung der UMK und der Agrarministerkonferenz (AMK) im nächsten Halbjahr gewertet werden. „Dafür werde ich mich einsetzen“, so Minister Jost, der im kommenden Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz innehat. Die UMK strebt darüber hinaus eine wechselseitige Einbindung der Agrar- und Umweltressorts des Bundes und der Länder bei den Beratungen zur GAP-Reform an.
In der Debatte um das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sprachen sich die Umweltminister unter anderem für eine transparente, sozial gerechte Rückerstattung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus. Das Saarland gab dazu gemeinsam mit Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich zu Protokoll: „Die geplanten Regelungen zur CO2-Bepreisung dürfen nicht zur Benachteiligung einzelner Gruppen – insbesondere der Menschen im ländlichen Raum – führen.“
Mehr Druck machen wollen die Umweltminister auch in der Diskussion um die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen. „Die neuen Nachrüstmöglichkeiten müssen jetzt konsequent genutzt werden, um die Emissionen der Bestandsflotte kurzfristig zu senken“, so die Minister. Sie fordern die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass alle Hersteller von Euro 5-Diesel-Pkw eine finanzielle Unterstützung anbieten. Auf Initiative des saarländischen Umweltministers enthielt der UMK-Beschluss darüber hinaus die Forderung, den von der Dieselaffäre betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern dürften keine finanziellen Nachteile entstehen. Jost: „Es muss alleinige Aufgabe der Autobauer sein, eine Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten zeitnah durchzuführen.“
