Dank einer Initiative der Staatskanzlei bekommt das Saarland mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine neue Bundesoberbehörde. Dies entschied gestern (14.11.2019) der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Anfang Oktober hatte sich Ministerpräsident Tobias Hans in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Standort stark gemacht – mit Erfolg:
„Dass die Entscheidung für die Außenstelle auf Saarbrücken gefallen ist, liegt vor allem an unseren herausragenden Kompetenzen bei der Künstlichen Intelligenz und der Informationssicherheit sowie an der Strahlkraft des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) und des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (CISPA). Damit ist es auch völlig folgerichtig, dass sich das BSI mit seiner zweiten Außenstelle überhaupt im Saarland ansiedelt. Das zeigt uns auch, dass wir mit unserer Digitalisierungs- und Innovationsstrategie auf dem richtigen Weg sind: Wenn es um die Kombination von IT-Sicherheit und KI geht, dann führt am Saarland kein Weg vorbei“, sagt Ministerpräsident Tobias Hans.
Geplante Schwerpunkte der BSI-Außenstelle in Saarbrücken sind die Themen KI und Verbraucherschutz, dafür sollen 30 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Neben dem Bundeszentralamt für Steuern in Saarlouis wird das BSI erst die zweite Bundesbehörde überhaupt mit einem Standort im Saarland. „Für unsere Region ist es wie ein Sechser im Lotto, dass sich die nationale Cyber-Sicherheitsbehörde mit einer Außenstelle in Saarbrücken ansiedelt. Das wird nicht nur unsere Position als IT-Land weiter stärken, sondern ist gerade auch im Hinblick auf den Strukturwandel an der Saar eine große Chance“, erläutert Ministerpräsident Tobias Hans.
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Uhl für die Ansiedlung des BSI stark gemacht und für das Saarland als Standort geworben. Aus Sicht des Bevollmächtigten des Landes für Innovation und Strategie Ammar Alkassar profitieren durch die enge Anbindung des BSI an den saarländischen Exzellenzcampus beide Seiten vom großen Fachwissen des jeweils anderen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Informationssicherheit: „KI für Cybersicherheit und Sicherheit der KI sind zwei der wichtigsten Treiber der zukünftigen Digitalisierung. Daraus werden entscheidende Bereiche der Wertschöpfung der Zukunft entstehen. Für das Saarland heißt das: Ein großes Potential für Technologieunternehmen und Startups.“
Nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic ist die angekündigte Ansiedlung einer Außenstelle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Saarland eher ein „3 er im Lotto“. Luksic fordert die saarländische Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung um die Ansiedlung einer echten Bundesbehörde im Saarland einzusetzen.
