Die Grünen-Landtagsfraktion hatte im Juli eine Anfrage an die Landesregierung zum Stand der Umstrukturierung der Verbraucherschutzämter LUA und LAV gestellt. Zu den jetzt erhaltenen Antworten erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:
“Die Landesregierung hat die im Juli 2015 begonnene Umstrukturierung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz und des Landesamtes für Verbraucherschutz (LAV) stets mit der Begründung gerechtfertigt, dass hierdurch Effizienzgewinne zu erwarten seien und Kosten gesenkt würden. Doch einen Beweis für diese Behauptung bleibt sie bis heute schuldig.
Fest steht bislang lediglich, dass die Überführung von Teilen der lebensmittelchemischen Untersuchungen (Rückstandsanalytik) vom LAV ins LUA enorme Kosten verursacht. Zum einen wurde in neue Laborgeräte im Wert von einer Million Euro investiert, die sogar weniger Wirkstoffe analysieren als die alten Geräte. Darüber hinaus müssen die neuen LUA-Labore für die verschiedenen Prüfmethoden akkreditiert werden, was noch nicht abgeschlossen ist und Kosten von weiteren 15.000 Euro verursacht.
Da die Landesregierung zwischenzeitlich bestimmte Untersuchungen von anderen Bundesländern durchführen lassen muss, fallen weitere 30.000 Euro an, wie jetzt aus der aktuellen Anfrage hervorgeht. Im Gegenzug nimmt das Saarland jedoch lediglich 7.000 Euro aus der länderübergreifenden Zusammenarbeit ein. Grund für diese geringe Summe ist, dass das Saarland zwar für andere Länder die Kontrolle auf Tierarzneimittelrückstände übernimmt. Das ist jedoch zurzeit nur eingeschränkt möglich, da noch nicht alle Prüfmethoden hierfür neu akkreditiert sind. Außerdem ist noch immer unklar, wie weitere Kooperationen mit anderen Bundesländern, die von der Landesregierung schon länger angekündigt wurden, aussehen könnten und welche Kernkompetenzen die saarländischen Labore anbieten sollen.
Es stellt sich damit die berechtigte Frage, welche Sinnhaftigkeit diese Umstrukturierung überhaupt hat, wenn noch nicht mal abschätzbar ist, ob sich diese finanziell überhaupt rentiert. Darüber hinaus steht weiter die Befürchtung im Raum, dass wichtige Proben aufgrund der noch laufenden Akkreditierung zurzeit schlicht ausbleiben. Aus der Anfrage geht beispielsweise hervor, dass die Prüfmethode für Cumarin bis mindestens Dezember nicht akkreditiert sein wird, obwohl uns im Umweltausschuss berichtet wurde, dass die Akkreditierung längst erfolgt sei. Wir erkennen in der Umstrukturierung der Ämter daher bislang keinerlei Stärkung, sondern vielmehr eine Schwächung des Verbraucherschutzes im Saarland.”
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