Der Leiter der Programmkommission der SPD Saar, Ulrich Commerçon, äußerte sich zutiefst verärgert über den gestern bekannt gewordenen Eckwerte-Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2018:
„Sinkende Mittel für Bildung und Forschung widersprechen allen Ankündigungen von Bundesministerin Wanka und der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer beim IT-Gipfel im November letzten Jahres in Saarbrücken: Erst den großen PR-Stunt mit fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen abfeiern und jetzt die bittere Blamage: Keinen Euro hat CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Digitale Bildung in Schulen übrig. Schülerinnen und Schüler und vor allem Lehrerinnen und Lehrer können über diese Luftnummer nur herb enttäuscht sein. Denn eines ist klar: Bildung ist die Antwort auf die Herausforderungen der digitalen globalisierten Gesellschaft.
Es wird auch deutlich, dass die CDU reine Ankündigungspolitik betreibt, aber nicht die Courage hat, die notwendige Finanzierung in Bund und Land für bildungspolitische Maßnahmen auch gegen den Widerstand in den eigenen Reihen durchzusetzen. Jetzt muss die Ministerpräsidentin die Bundesministerin Wanka auffordern, ihren Versprechen auf dem IT-Gipfel nachzukommen.
Die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer zur Notwendigkeit von WLAN/Digitalisierung an Schulen im heutigen Interview in der Saarbrücker Zeitung sind völlig unglaubwürdig. Nur mit großer Kraftanstrengung konnte die SPD das 500.000 Euro Programm zu Medienbildung gegen Widerstand durchsetzen. Während die CDU Saar nur ankündigt, hat das Bildungsministerium gehandelt: Am kommenden Mittwoch wird das Landeskonzept Medienbildung vorgestellt. Darin werden die Handlungsfelder zur Stärkung und strukturellen Verankerung digitaler Bildung in der Schule aufgestellt.“, so Commerçon abschließend.
