Der Bundesrat hat eine Entschließung zur Verstetigung der Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet. Der Bund wird – wie am vergangenen Mittwoch im Kabinett beschlossen – die Länder bis 2022 mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro finanziell unterstützen.
Dazu Saar-Bildungsminister Ulrich Commerçon: „Jedes Kind verdient die beste Bildung von Anfang an. Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nach einer Legislaturperiode enden darf. Deswegen freue ich mich, dass eine breite Mehrheit der Länder dies mit der Entschließung unterstützt. Wir brauchen Planungssicherheit. Deswegen muss der Bund sicherstellen, dass die Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz über das Jahr 2022 hinaus verstetigt werden. Dies werden wir im parlamentarischen Verfahren nachdrücklich einfordern.“
Bis 2022 sollen aus dem Gute-KiTa-Gesetz Bundesmittel in Höhe von rund 65 Millionen Euro ins Saarland fließen. „Das Geld vom Bund werden wir investieren, um die Qualität in den saarländischen Kitas zu verbessern und um die Familien zu entlasten. Mein Ziel ist, die Kita-Beiträge bis 2022 zu halbieren. Wir müssen – und da sind wir uns auch in der Koalition einig – unsere Familien im Land finanziell entlasten. Nur dann bleibt das Saarland attraktiv und zukunftsfähig“, so Ulrich Commerçon.
Im Saarland sind Familien besonders stark von der Last der hohen Kita-Beiträge betroffen. Durchschnittlich zahlen Saarländerinnen und Saarländer 7,2 Prozent ihres Nettoeinkommens für einen Betreuungsplatz. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Mai 2018 liegt das Saarland damit bei der Höhe der Belastung im Bundesvergleich an vierter Stelle, während in Rheinland-Pfalz das Basisangebot bereits betragsfrei ist.
Der saarländische Bildungsminister hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass Bildung und die Stärkung von Familien eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist.
