Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Magnus Jung, erklärt zur Debatte über ein Gesetz gegen Schrottimmobilien hingegen: „Die Regierungskoalition hat die Verabschiedung eines Gesetzes gegen Schrottimmobilien vereinbart. In den kommenden Wochen sollen deshalb die Ergebnisse der von SPD und CDU anberaumten Anhörung zu dem Thema ausgewertet werden, um zügig einen verhältnismäßigen und rechtssicheren Gesetzesentwurf einzubringen.
Es liegt doch auf der Hand, dass nur zwei Wochen nach einer Anhörung nicht schon ein ordentlich ausgearbeiteter Gesetzesentwurf ausgearbeitet sein kann, der auf die saarländischen Verhältnisse angepasst ist. Insofern treibt die Linkspartei mit ihrem Gesetzesentwurf nur ein taktisches Spielchen. Die polemischen Äußerungen der Abgeordneten Schramm weisen wir scharf zurück. Sie zeigen, dass es der Linkspartei nicht um die Betroffenen geht, sondern darum, die Arbeit der Koalition zu diskreditieren.“
Die Forderung nach einem Gesetz gegen Schrottimmobilien geht zurück auf eine Initiative des Städte- und Gemeindetages. Dieser hatte im vergangenen Jahr bestätigt, dass sich die Situation in den letzten Jahren drastisch zugespitzt hat.
