Minister Strobel betont in diesem Zusammenhang: „Die für die Kommunen prognostizierten Zahlen machen deutlich, wie notwendig es ist, dass auch der Bund die Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden unterstützt. Der Abbauprozess muss krisenfest gemacht werden, damit die Kommunen die zukünftige Entwicklung positiv gestalten können. Wir haben im Saarland mit dem Saarlandpakt unseren Beitrag als Land bereits geleistet.“ Die prognostizierten Einnahmen der saarländischen Kommunen steigen von 1,06 Mrd. Euro in 2019 bis zum Jahr 2024 auf 1,25 Mrd. Euro an.
Eingepreist in die dargestellte regionalisierte Steuerschätzung sind absehbare Steuermindereinnahmen infolge einer weiteren Kindergelderhöhung, der vereinbarten Überprüfung der kalten Progression im Zwei-Jahres-Rhythmus sowie Mindereinnahmen aus dem Klimapaket und weiteren Steuerrechtsänderungen. In diesem Zusammenhang appelliert Minister Peter Strobel: „Der Bund ist gefordert, zumindest beim Klimapaket über die Umsatzsteuerverteilung einen fairen Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern mitzutragen, der auch dem Saarland zugute käme.“ Positiv berücksichtigt wurden Mehreinnahmen im Zusammenhang mit der Übernahme von Flüchtlingskosten durch den Bund sowie Zusagen des Bundes mit Blick auf das Gute-Kita-Gesetz.
Die 156. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 28. bis 30. Oktober 2019 auf Einladung des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart statt. Die Sitzungsfolge des Arbeitskreises Steuerschätzungen orientiert sich an den Zeitplänen der Haushalts- und Finanzplanung. Es finden zwei Sitzungen im Jahr statt. Ende Oktober/Anfang November erfolgt eine Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus fünf Folgejahre). Mitte Mai erfolgt eine zweite Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus vier Folgejahre).
