Im Hinblick auf die von Innenminister Klaus Bouillon geplante Aufstockung des Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) nach der Landtagswahl gilt für die SPD weiterhin der von Stefan Pauluhn, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, klar festgesetzte Rahmen:
„Die SPD bleibt dabei: Der POD darf ordentliche Polizeikräfte nicht ersetzen. Zuerst muss beantwortet werden, wie man mit den Zeitverträgen der bisher befristet eingestellten Kräfte des POD nach deren Auslaufen nach zwei Jahren umgeht, bevor man erneut in neue befristete Verträge einsteigt. Jetzt muss zunächst Klarheit geschaffen werden, das ist im Sinne der Menschen, die im POD arbeiten.“
„Allerdings gilt für uns auch: Wir werden keine qualifizierten Polizeistellen für den POD opfern“, sagt Pauluhn weiter: „Wir fordern für die sich zurzeit bewährten Kräfte des Polizeilichen Ordnungsdienstes eine schnelle Klärung zu deren weiterer Verwendung. Innenminister Bouillon muss nun die Frage beantworten, ob er eine Weiterbeschäftigung mit einem Zeitvertrag oder eine Umwandlung in unbefristete Stellen für die Polizeilichen Ordnungsdienste vorsieht.“
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